Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: BV.2018.00024

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2018.00024


IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 7. September 2018

in Sachen

X.___


Kläger


vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer

KSPartner

Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich


gegen


Pensionskasse Y.___

Geschäftsbereich Versicherung


Beklagte




Sachverhalt:

1.    X.___ ist als O.___ bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert (Urk. 7/2-3). Zur Wahrung eines allfälligen Anspruchs seiner Lebenspartnerin A.___ auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pensionskasse Y.___ den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklärung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4). Die Pensionskasse Y.___ teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 24. November 2016 mit, dass aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner mangels gemeinsamen Haushalts die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt seien (Urk. 7/4). X.___ bat die Pensionskasse Y.___ daraufhin am 30. November 2016 erneut darum, dass sie seinem Antrag stattgebe. In der Folge teilte ihm diese am 4. Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partnerpension bestehen würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt nicht erbracht worden sei (Urk. 7/5). Eine Einigung konnte nicht erzielt werden (vgl. Urk. 7/6-7).


2.    Mit Eingabe vom 4. April 2018 reichte X.___ Klage gegen die Pensionskasse Y.___ ein und stellte folgenden Antrag: “Es sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partnerpension gemäss Art. 35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt sind” (Urk. 1 S. 2).

    Innert der mit Verfügung vom 13. April 2018 (Urk. 4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6) retournierte die Beklagte die Einlegerakten des Klägers (Urk. 2/2-12) und reichte ihre Akten (Urk. 7/1-11) ein. Zudem ersuchte sie um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte mit seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei (Urk. 9).

    Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 29. Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die Einlegerakten der Beklagten zur Einsicht zugestellt (Urk. 10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 11. Juli 2018, dass er an den Ausführungen in der Klageschrift vom 4. April 2018 ohne Weiterungen vollumfänglich festhalte (Urk. 12). Am 12. Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 13).

3.    Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.    Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis).

    Da die Beklagte ihren Sitz in Q.___ hat und der Kläger für die Stadt B.___ arbeitet (vgl. Urk. 7/2), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig.


2.    

2.1    Ein Rechtsschutzinteresse kann bei einem Feststellungsbegehren nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung von Rechten oder Pflichten hat. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 120 V 301 E. 2a, BGE 117 V 320 E. 1b, BGE 115 V 373 E. 3, je mit Hinweisen, SZS 1999 S. 156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 302 E. 2a, SZS 1999 S. 156; BGE 128 V 41 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom 7. Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.2    Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Kläger muss wissen, welche Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin für den Fall seines vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von Art. 35a des Vorsorgereglements der Beklagten, welcher die Rente für den hinterbliebenen Lebenspartner regelt. Sein schutzwürdiges Interesse kann nicht durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden, denn das Sozialversicherungsgericht könnte seiner Lebenspartnerin die Partnerpension erst nach seinem Tod zusprechen (vgl. Art. 35a des Vorsorgereglements). Daher ist seine Feststellungsklage zulässig (vgl. Hans Michael Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 29. September 1998, SZS 1999, S. 158; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts B 35/02 vom 12. Januar 2004 E. 2.1 und 9C_869/2009 vom 28. Januar 2010 E. 1).


3.    Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt.


4.

4.1    Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise eingetragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufzukommen hatte (Waisen, Art. 20 BVG), folgende begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen vorsehen:

a.    natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;

b.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;

c.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:

1.    der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder

2.    von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.

    Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).

4.2    Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB) Eine Vorsorgeeinrichtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1; 137 V 383 E. 3.2; 136 V 49 E. 3.2, 136 V 127 E. 4.4; 134 V 369 E. 6.3.1.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).

4.3    Gemäss Art. 35a Abs. 1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Beklagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leistungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind:

a.    beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft;

b.    die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden;

c.    die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Partner der Pensionskasse zugestellt.

    Laut Art. 35a Abs. 2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen.

4.4    Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können individuelle Abmachungen hinzutreten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 59, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).


5.    

5.1    Gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt haben müssen, ist gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich.

5.2    Art. 35a des Vorsorgereglements gehört zu den Reglementsbestimmungen unter dem Titel “Hinterlassenleistungen“. Vor Art. 35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und eingetragene Partner (Art. 34) sowie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 35) zu finden. Zu den Hinterlassenenleistungen“ gehören auch die Bestimmungen zur Waisenpension und Waisenzusatzpension (Art. 36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene (Art. 37) und zur Todesfallsumme (Art. 37a). Sind die Voraussetzungen des Art. 35a des Reglements erfüllt, so ist die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner hinsichtlich der Anspruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt. Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in Art. 34 Abs. 1 des Reglements genannten Voraussetzungen gegeben sind. Dabei geht es um einen besonderen Unterstützungsbedarf des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners. Genannt werden das Aufkommen für den Unterhalt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes (Art. 34 Abs. 1 lit. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung durch den verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partner (Art. 34 Abs. 1 lit. a) und das zurückgelegte 40. Altersjahr des überlebenden Ehegatten respektive des eingetragenen Partners, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre gedauert hat (Art. 34 Abs. 1 lit. c).

    Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor. Bei diesen Bestimmungen geht es aber ebenfalls darum, dass nicht beliebigen Personen, sondern nur Personen, die von der verstorbenen Person unterstützt worden sind, Leistungen zukommen sollen. Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebenspartner wie Ehegatten gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner eine Rente erhalten (Art. 35a). Damit im Einklang steht, dass die sonstigen Hinterlassenen nur dann Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, wenn die oder der Verstorbene wesentlich zu ihrem Unterhalt beigetragen hatte (Art. 37 Abs. 2).

5.3    Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausgerichtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Beklagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein gemeinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraussetzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien.

    Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Reglements der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, sondern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5).

5.4    Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemeinsamen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nachgewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt B.___ aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur Wohnsitznahme mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjekten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde R.___ auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebenspartnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemeinsam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsamen (formalen) Wohnsitzes verneint werden.

5.5    Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsamen Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebenspartner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus.


6.    Die Klage ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.


7.    Der vertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seinem Obsiegen (vgl. 34 Abs. 3 GSVGer) auf Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist.



Das Gericht erkennt:

1.    Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

4.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwältin Susanne Friedauer

- Pensionskasse Y.___

- Bundesamt für Sozialversicherungen

5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).



Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber




HurstHübscher