Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: BV.2016.00102

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2016.00102


III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher

Urteil vom 12. Juli 2019

in Sachen

1.    X.___


2.    Y.___


Klagende


beide vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis

Antoniadis Advokaturbüro

Badenerstrasse 89, 8004 Zürich


gegen


Sammelstiftung Vita

Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich

Beklagte



weitere Verfahrensbeteiligte:


Z.___

Beigeladener


vertreten durch Fürsprecher Urs Marolf

Advokaturbüro

Altikofenstrasse 190, 3048 Worblaufen




Sachverhalt:

1.    Die 1970 geborene A.___ war bei der Sammelstiftung Vita (nachfolgend: Vita) berufsvorsorgeversichert, als sie am 22. Juli 2014 verstarb (Urk. 8/3). In der Folge erhoben sowohl Y.___ und X.___ als ihre Eltern wie auch Z.___ als ihr Lebenspartner Anspruch auf das Todesfallkapital (Urk. 8/15 und Urk. 8/17). Angesichts des Doppelzahlungsrisikos weigerte sich die Vita, ohne schriftlichen Vergleich unter den Ansprechern, eine schriftliche Verzichtserklärung oder gerichtliche Beurteilung eine Auszahlung vorzunehmen (Urk. 8/21).


2.    Mit Eingabe vom 30. November 2016 erhoben Y.___ und X.___ Klage gegen die Vita und beantragten, es seien ihnen die reglementarischen Leistungen, insbesondere das Todesfallkapital auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Beiladung von Z.___ (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 16. Januar 2017 beantragte die Vita, es sei ihr bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, eventuell bei einer anderen durch das Gericht zu bezeichnenden Stelle, die Hinterlegung des sich per Todestag vom 22. Juli 2014 ergebenden Todesfallkapitals von Fr. 116'317.65 mit schuldbefreiender Wirkung zu gestatten. Dem Antrag auf Beiladung schloss sie sich an (Urk. 7 S. 1). Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 wurde Z.___ zum Prozess beigeladen (Urk. 10). Am 3. April 2017 reichte er eine Stellungnahme ein (Urk. 15). Replicando (Urk. 20) hielten die Kläger an ihrem Rechtsbegehren fest. Mit Verfügung vom 24. August 2017 wurde der Beklagten die Hinterlegung des Todesfallkapitals von A.___ in Höhe von Fr. 116'317.65 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich bewilligt (Urk. 22). Die Zahlung erfolgte am 12. September 2017 (Urk. 29). Mit Duplik vom 4. September 2017 verwies die Beklagte auf ihre in der Klageantwort gestellten Rechtsbegehren (Urk. 24). Zur Replik und Duplik der Parteien nahm der Beigeladene am 25. September 2017 Stellung (Urk. 28). Nach durchgeführter Instruktionsverhandlung (S. 7 des Protokolls) erachtete es das hiesige Gericht für erforderlich, weitere Beweise abzunehmen (Urk. 39). In der Folge wurde am 25. Februar 2019 eine Zeugeneinvernahme von B.___, C.___ und D.___ durchgeführt (Urk. 53). Zum Beweisergebnis nahmen die Klagenden am 10. April 2019 und der Beigeladene am 18. Juni 2019 Stellung (Urk. 57 und Urk. 64), wogegen die Beklagte auf eine Eingabe hierzu verzichtete (Urk. 56). Die Sache erweist sich damit als spruchreif.


3.    Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sieht für Hinterlassenenleistungen folgende Kaskadenordnung vor:

    Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 bis 20 (das heisst überlebender Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner respektive Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:

a.natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;

b.beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; (...).

1.2Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a BVG Gebrauch und regelte in ihrem Vorsorgereglement Vita Classic, Ausgabe 1/2014 (nachfolgend: Reglement) mit Ziff. 4.5.7 die Anspruchsberechtigung auf ein Todesfallkapital wie folgt:

    Anspruch auf die Todesfallkapitalien haben unabhängig vom Erbrecht:

a) der überlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen

b) die rentenberechtigten Kinder, bei deren Fehlen

c) übrige natürliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, bei deren Fehlen

d) die übrigen Kinder, bei deren Fehlen

e) die Eltern (…)

1.3    Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig, noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Treue und Beistand zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) von Ehegatten fordert, auszugehen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen).


2.    

2.1    Die Klagenden führten zur Klagebegründung aus, die Verstorbene sei nicht verheiratet gewesen und habe keine Kinder gehabt. Sie sei nicht von natürlichen Personen in erheblichem Masse unterstützt worden und habe auch nicht bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt. Ebenso habe sie auch nicht für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen müssen. Als ihre Eltern hätten sie deshalb Anspruch auf die reglementarischen Leistungen (Urk. 1 S. 3 f.). Der Beigeladene habe mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Parallelbeziehung geführt. Dies führe dazu, dass er mit ihrer verstorbenen Tochter keine eheähnliche Gemeinschaft gelebt habe (Urk. 20 S. 4).

2.2    Die Beklagte gab an, angesichts des Doppelzahlungsrisikos und der Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen durch die Kläger und den Beigeladenen sowie den sich widersprechenden Aussagen sei sie nicht in der Lage, eine Auszahlung ohne gerichtliche Beurteilung vorzunehmen (Urk. 7 S. 6).

2.3    Der Beigeladene stellte sich auf den Standpunkt, aus den Akten ergebe sich, dass er mit A.___ eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt habe, die faktisch mehr als fünf Jahre vor deren Tod ihren Anfang genommen habe. Die mit der Mutter seiner beiden Kinder geführte «spontane Parallelbeziehung» habe in den letzten fünf Jahren vor dem Hinschied von A.___ nicht mehr bestanden. Sein jüngeres Kind sei am 19. März 2009 zur Welt gekommen und sei schon zum Zeitpunkt des Todes am 22. Juli 2014 mehr als fünfjährig gewesen. Die Zeugung sei damit sechs Jahre vor dem Todesfall erfolgt. Ab der Geburt des zweiten Kindes habe der Kontakt zur Mutter der beiden Kinder auf einer rein freundschaftlichen Basis bestanden und sich weitgehend in der Organisation und der Wahrnehmung der ihm zustehenden Besuchsrechte erschöpft (Urk. 15). Auch die Klägerin habe gegenüber der Beklagten anlässlich eines Telefongesprächs erklärt, er habe mit der Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft von mehr als fünf Jahren geführt (Urk. 28 S. 2).


3.

3.1    Streitig und zu prüfen ist, wer Anspruch auf das Todesfallkapital von Fr. 116'317.65 hat. Dabei fragt sich, ob es gestützt auf Ziff. 4.5.7 lit. c des Reglements dem Beigeladenen oder gestützt auf Ziff. 4.5.7 lit. e des Reglements den Klägern zusteht.

    Vorab ist auszuführen, dass die Auszahlung des Todesfallkapitals an eine gemäss Ziff. 4.5.7 lit. c des Reglements anspruchsberechtigte Person voraussetzt, dass die Beklagte bis spätestens vor der Verteilung der Leistung über deren Vorhandensein in Kenntnis gesetzt wurde (Ziff. 4.5.7 lit. i 4. Abschnitt des Reglements). Es genügt, wenn dieser Status – hier jener des Lebenspartners – als möglich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 4.1.2). Von den Parteien wird vorliegend die Erfüllung dieses Erfordernisses zu Recht nicht in Frage gestellt. Mithin ist zu prüfen, ob A.___ und der Beigeladene in den letzten fünf Jahren bis zum Hinschied Erstgenannter – das heisst vom 22. Juli 2009 bis am 22. Juli 2014 – eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt haben.

3.2    In Würdigung der Akten erscheint glaubhaft, dass der Beigeladene und A.___ eine Beziehung lebten. Damit ist auch zu erklären, dass die Klägerin 2 gegenüber der Beklagten den Beigeladenen als Lebenspartner bezeichnete (Urk. 8/4; siehe auch Urk. 28 S. 2), in der Todesanzeige ein Lebenspartner – ohne Namensangabe – aufgeführt ist (Urk. 8/5) und im anlässlich der Trauerfeier verlesenen Lebenslauf der Beigeladene – nun mit Namensangabe – erwähnt wird (Urk. 8/15).

    Gleichzeitig jedoch unterhielt der Beigeladene auch mit D.___, der Mutter seiner beiden 2007 und 2009 geborenen Kinder, eine Beziehung. Dieser Kontakt beruhte nicht nur auf einer rein freundschaftlichen Basis (Urk. 15 S. 2) und bestand aus mehr als nur diversen «Bsüechli» (vgl. Protokoll S. 27). Nach dem zeitlichen Verlauf der Beziehung befragt gab D.___ an, sie seien von 2004 bis 2013, eventuell 2014, ein Paar gewesen (Protokoll S. 19 f.). Die Zeugin ging davon aus, dass sie zusammen mit dem Beigeladenen und den gemeinsamen Kindern eine Familie bildete (Protokoll S. 19). Dass sie anlässlich der Zeugeneinvernahme zum Ausdruck gab, dass sie sich einzig bezüglich der Vaterschaft des Beigeladenen sicher sei (Urk. 64 S. 5; vgl. Protokoll S. 19), ist mit dem ihr gezeigten Verhalten des Beigeladenen – dieser spricht diesbezüglich von einem Doppelleben (Urk. 64 S. 9) – zu erklären. Der Beigeladene hielt sich mehrheitlich an den Wochenenden bei der Zeugin und den Kindern auf (Protokoll S. 20 f. und S. 24). Gemeinsame Ferien wurden bis ins Jahr 2011 respektive 2012 verbracht (Protokoll S. 21).

    Angesichts der Aussagen der Zeugin und der gelebten Umstände ist nicht glaubhaft, dass ihr der Beigeladene durch sein Verhalten klar signalisiert hatte, dass er mit ihr einzig zwei Kinder zeugen, nicht aber eine Beziehung führte wollte (vgl. Urk. 64 S. 7). Dies gilt umso mehr, als er in seiner Stellungnahme vom 3. April 2017 selber eine spontane Parallelbeziehung mit der Zeugin angibt, die einzig in den letzten fünf Jahren vor dem Tod von A.___ nicht mehr bestanden habe (Urk. 15 S. 2). Die mit D.___ gelebte Beziehung – unabhängig davon, in welchem (intimen) Ausmass diese gepflegt wurde – schliesst damit eine umfassende Lebensgemeinschaft mit A.___ aus. Hierfür spricht auch, dass der Beigeladene – soweit aktenkundig – seine Kinder nicht zur Verstorbenen auf Besuch nahm respektive mit ihr und den Kindern keine gemeinsamen Ausflüge oder Ferien unternahm. Vor diesem Hintergrund kann die hier interessierende Beziehung des Beigeladenen mit der Verstorbenen nicht die für eine Lebensgemeinschaft nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG respektive Ziff. 4.5.7 lit. c des Reglements erforderliche Intensität aufgewiesen haben. Dies erhellt auch daraus, dass er die Beziehung zur Verstorbenen vor der Mutter seiner Kinder verheimlichte und damit nicht in aller Öffentlichkeit zu ihr stand. Zusammenfassend war beim Beigeladenen nicht die Bereitschaft zu erkennen, seiner Partnerin Treue und Beistand zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (E. 1.3 hievor; siehe hierzu auch BSK-Schwander, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 159 N 11). Angesichts dessen ändert am Ergebnis nichts, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nur grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommen muss.

    Bei dieser Sachlage kann auf die anbegehrten Zeugeneinvernahmen von Freunden der Verstorbenen (Urk. 43 und 56) und da sie – wie auch die von ihnen verfassten Schreiben (Urk. 8/22 und Urk. 8/65) – keine Rückschlüsse auf die mit D.___ gelebte Beziehung erlauben, verzichtet werden. Da glaubhaft ist, dass der Beigeladene einzig sein Steuerdomizil in E.___ hatte, drängt sich auch eine Befragung von F.___ nicht auf (Urk. 38, 43 und 56; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d mit weiteren Hinweisen).

3.3    Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beigeladene mit der verstorbenen A.___ keine eheähnliche Lebensgemeinschaft in den letzten fünf Jahren vor deren Ableben geführt hat. Das Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 116'317.65 steht damit gestützt auf Ziff. 4.5.7 lit. e des Reglements den Klägern zu.


4.    Bei der Beurteilung der Frage nach der Anspruchsberechtigung auf das Todesfallkapital handelt es sich um einen Streit zwischen den Klägern und dem Beigeladenen. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht von Anfang an anerkannt und einzig aufgrund des Doppelzahlungsrisikos auf einer gerichtlichen Beurteilung der Sache bestanden. Angesichts dessen rechtfertigt es sich – trotz des Obsiegens der Kläger – auf die Zusprache einer Prozessentschädigung zu verzichten.



Das Gericht erkennt:

1.    In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, den Klagenden das Todesfallkapital von A.___ in Höhe von Fr. 116'317.65 (Vorsorgewerk G.___, Vertragsnummer «..») auszurichten, unter Berücksichtigung, dass die Beklagte das Todesfallkapital im Betrag von Fr. 116'317.65 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich hinterlegt hat, weshalb diese angewiesen wird, den Klagenden den genannten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Christos Antoniadis

- Sammelstiftung Vita

- Fürsprecher Urs Marolf

- Bundesamt für Sozialversicherungen

4.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




GräubLocher