Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: AK.2016.00050

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

AK.2016.00050


IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 30. Mai 2018

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Landtwing

HPLAW ZUG

Bahnhofstrasse 10, Postfach 960, 6301 Zug


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin




Sachverhalt:

1.    X.___ wurde am 13. Januar 2006 (Tagesregister-Datum) als Mitglied des Verwaltungsrates der Y.___ im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (Urk. 3/4/3, Urk. 7/1). Die Y.___ war seit 1. Januar 2006 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. Urk. 7/5). Mit Statutenänderung vom 5. Oktober 2012 wurde die Gesellschaft in "Z.___" umfirmiert (Tagebucheintrag vom 12. Oktober 2012, Publikation im SHAB vom 17. Oktober 2012; Urk. 3/4/3). Am 1. Juli 2014 wurde der Gesellschaft wieder die ursprüngliche Firma "Y.___" gegeben (Tagebucheintrag vom 4. Juli 2014, Publikation im SHAB vom 9. Juli 2014; Urk. 3/4/3). Am 10. Juli 2014 fiel die Y.___ in Konkurs (Urk. 3/4/3, Urk. 7/840). Das Konkursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrichters vom 11. Juni 2015 als geschlossen erklärt und die Gesellschaft wurde von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (Urk. 3/4/3, Urk. 7/892).

    Mit Verfügung vom 5April 2016 forderte die Ausgleichskasse von X.___ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren in der Höhe von total Fr. 142'590.-- (Urk. 7/895). Die dagegen von X.___ am 4. Mai 2016 erhobene Einsprache (Urk. 7/912) hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. September 2016 teilweise gut und verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 141'965.90 (Urk. 2).


2.    Gegen den Einspracheentscheid vom 8. September 2016 erhob X.___ am 7. Oktober 2016 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-940]), was dem Beschwerdeführer am 14. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).


3.    Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1    Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

1.2    Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c).


2.    

2.1    

2.1.1    Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).

2.1.2    Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).

2.2    Mit Verfügung vom 5. April 2016 machte die Beschwerdegegnerin eine Schadenersatzforderung in der Höhe von total Fr. 142'590.-- geltend (Urk. 7/895). Diese Summe entspricht dem ungedeckt gebliebenen Betrag der im Konkursverfahren zugelassenen Forderung der Beschwerdegegnerin für ausstehende Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV (vgl. Verlustausweis des Konkursamtes Unterstrass-Zürich vom 3. Juni 2015, Urk. 7/891/1). Mit Eingabe vom 19. September 2014 meldete die Beschwerdegegnerin im Konkurs der Y.___ eine Forderung für geschuldete Beiträge von Fr. 142'590.- an und erklärte, dass die Forderungseingabe in diesem Umfang als Verfügung gelte (Urk. 7/870). Gegen die Beitragsverfügung erhob die Konkursverwaltung am 23. September 2014 Einsprache und ersuchte die Beschwerdegegnerin gleichzeitig um Sistierung des Einspracheverfahrens bis feststehe, ob die Gläubiger das Verfahren fortsetzen wollten (Urk. 7/871). Am 29. September 2014 sistierte die Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren (Urk. 7/875). Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 zog die Konkursverwaltung die Einsprache zurück und erklärte, der Betrag von Fr. 142'590.-- sei in dieser Höhe rechtskräftig in der 2. Klasse des Kollokationsplanes kolloziert; da in der 2. Klasse keine Konkursdividende ausgerichtet werden könne, werde die Beschwerdegegnerin vollständig zu Verlust kommen (Urk. 7/888). Am 28. Mai 2015 wurde das Einspracheverfahren infolge Rückzugs abgeschrieben (Urk. 7/890). Schliesslich wurde für den ungedeckt gebliebenen Betrag der zugelassenen Beitragsforderung ein Verlustausweis in Höhe von Fr. 142'590.-- ausgestellt (Urk. 7/891/1). Wenn der Beschwerdeführer moniert, die Konkursforderung stimme mit der Rechnung kalkulatorisch nicht überein, übersieht er, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Einspracheentscheid einen detaillierten, neunseitigen Konto-auszug sowie eine dreiseitige Beitragsübersicht beigelegt hat, aus welchen dieselbe ausstehende Summe zu ihren Gunsten hervorgeht (Urk. 2 Anhänge). Anhaltspunkte, dass der Schaden im Kontoauszug und in der Beitragsübersicht nicht korrekt beziffert würde, werden vom Beschwerdeführer nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Er unterlässt es insbesondere, geltend zu machen, dass er als Konkursgläubiger (vgl. Kollokationsplan S. 30, Forderung in Höhe von Fr. 349'698.07, Urk. 7/886/21) gegen die Kollokation der Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin opponiert hätte. Entgegen der in der Beschwerde wohl vertretenen Auffassung (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 6), gilt der Untersuchungsgrundsatz im Sozialversicherungsrecht nicht absolut; er ist begrenzt durch die Mitwir-kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweisen), namentlich die Pflicht des Schadenersatzpflichtigen, den geltend gemachten Schadenersatzbetrag substantiiert zu bestreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_684/2012 vom 7. März 2013 E. 7.3 mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse hat zwar die Schadenersatzforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann. Der Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, beispielsweise mit einer Beitragsübersicht. Wie detailliert die in der Beitragsübersicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt indes wesentlich davon ab, ob und inwieweit die ins Recht gefasste Person die Schadenersatzforderung substantiiert bestreitet, oder sich aus den Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 7.1.1 mit Hinweisen). Wenn - wie im vorliegenden Fall - einem Einspracheentscheid eine Abrechnung und eine Übersicht beilagen, darf von einem Beschwerdeführer verlangt werden, dass er sich mit deren Inhalt konkret auseinandersetzt; wenn er bloss verlangt "das Gericht möge (...) den effektiven Schaden (...) überprüfen" bedeutet dies nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, selbst nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind. Dies gilt umso mehr, wenn die zugrundeliegenden Beitragsforderungen auf Abrechnungen basieren, die der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin selbst hat zukommen lassen (vgl. Urk. 7/881/5).

    Unzutreffend ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin die Schadenssumme durch Nachkalkulation reduziert hätte. Die Reduktion ihrer Schadenersatzforderung begründete sie ausschliesslich damit, dass den Beschwerdeführer in Bezug auf die Lohnbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2014 kein zusätzliches Verschulden treffe und er für die entsprechende offene Forderung in Höhe von Fr. 624.10 nicht hafte (Urk. 2 S. 3). Die Schadenersatzforderung wurde im angefochtenen Entscheid daher auf Fr. 141'965.90 beziffert.



3.

3.1    Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffent-lichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

3.2    Dem Konto-Auszug der Beschwerdegegnerin vom 8August 2016 (Beilage zu Urk. 2) ist insbesondere zu entnehmen, dass die Konkursitin im Jahr 2013 die Sozialversicherungsbeiträge nur vereinzelt fristgerecht bezahlt hat und wiederholt gemahnt und betrieben werden musste sowie Verzugszinsen zu bezahlen hatte. Hinsichtlich der Nichteinhaltung von Abrechnungspflichten ist namentlich darauf hinzuweisen, dass die Jahresabrechnung 2013 vom 12August 2014 datiert (Urk. 7/883/2, Urk. 7/873/2). Sie wurde erst am 14. August 2014 der Revisorin der Beschwerdegegnerin übergeben (Urk. 7/882/1). Weil die Lohnabrechnung innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres bei der Ausgleichskasse hätte eingereicht werden müssen (vgl. Art. 36 Abs. 2 und 3 AHVV), wurde die Jahresabrechnung 2013 deutlich zu spät abgegeben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Nebenkosten) im Umfang von total Fr. 142‘590.-- unbezahlt (vgl. den Konto-Auszug der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2016, Beilage zu Urk. 2). Damit ist die Konkursitin ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet.

    Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.


4.

4.1    

4.1.1    Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).

4.1.2    Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Verschulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993, nicht veröffentlichte Urteile H 171/87 vom 7. Dezember 1987 und H 25/87 vom 4. August 1987).

4.1.3    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei den nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Obligationenrechts (OR) obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern auch diejenige, sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Zwar ist der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einholt und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsfüh-rungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen und Massnahmen zu treffen (nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 5.3, je mit weiteren Hinweisen). Der Verwaltungsrat kann sich nicht durch Delegation der Aufgaben seiner Verantwortung und Pflicht zur Oberaufsicht entledigen (Urteile des Bundesgerichts H 337/00 vom 7. Juni 2001 E. 3a, H 221/02 vom 17. Juli 2003 E. 4.2.1, 9C_646/2012 vom 27. August 2013 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen). Und schliesslich hat der Verwaltungsrat zu berücksichtigen, dass im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht dem Gesellschaftsinteresse an der vorschriftsmässigen Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge in aller Regel der Vorrang gegenüber dem Interesse eines Dritten oder einer Drittunternehmung an ihrer Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung zukommt (Urteil des Bundesgerichts H 217/02/H 218/02 vom 23. Juni 2003 E. 5.2.2).

4.1.4    Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

4.2

4.2.1    Der Beschwerdeführer war seit 13. Januar 2006 (Tagesregister-Datum) bis zur Konkurseröffnung als Mitglied des Verwaltungsrates der Y.___ im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (Urk. 3/4/3, Urk. 7/1). Im Zeitraum, als die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen waren, hatte er mithin formelle Organstellung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2011 vom 30. September 2011 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2    Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er als Verwaltungsrat nicht untätig gewesen sei, sondern seinen Pflichten bezüglich Auswahl, Instruktion und Überwachung der externen Lohn- und Finanzbuchhaltung im Rahmen seiner Möglichkeiten nachgekommen sei (Urk. 1 S. 4). Zu berücksichtigen sei, dass die Konkursitin Teil einer weitverzweigten Firmenstruktur gewesen sei. Die Unternehmensgruppe habe ihre Geschäftsfunktionen aufgeteilt und alle Geschäfte zentral von A.___ aus geführt (Urk. 1 S. 5-6). Sämtliche Zahlungen, das gesamte Human Resources (HR)-Management und alle damit zusammenhängenden Transaktionen seien von der Konkursitin an die Muttergesellschaft nach Deutschland ausgelagert worden (Urk. 1 S. 5). Zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft habe ein Geschäftsbesorgungsvertrag bestanden (Urk. 1 S. 6; vgl. Urk. 3/4/9). Dieser Vertrag habe unter anderem vorgesehen, dass die Mutter-gesellschaft für die Abwicklung/Berechnung der laufenden Leistungen und Zahlungen, insbesondere Gehälter und Abgaben, zuständig sei (Urk. 1 S. 6; vgl. Urk. 3/4/9). Das Management in Zürich habe keinen Zugriff auf das Schweizer Bankkonto der Muttergesellschaft gehabt, über welches die Kreditoren und Debitoren durch die Buchhaltung in A.___ abgewickelt worden seien. Der Geschäftsbesorgungsvertrag habe sodann die Globalzession aller Forderungen (Debitoren) an die Muttergesellschaft vorgesehen. Im Gegenzug habe die Muttergesellschaft die Zahlung aller Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft garantiert. Neben der Buchhaltung sei von der Konkursitin auch die Abwicklung des gesamten Personalwesens abgetreten worden. Dazu hätten insbesondere auch die jährlichen Meldungen an die Beschwerdegegnerin gezählt (Urk. 1 S. 6).

4.2.3    Diesbezüglich führte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. September 2016 aus, als Verwaltungsrat wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass ihr die Lohnsumme für das Jahr 2013 bis Ende Januar 2014 gemeldet wird. Diese Meldung sei jedoch erst im August 2014 erfolgt. Damit habe sie keine Möglichkeit gehabt, die definitiven Beiträge vor der Konkurseröffnung am 10. Juli 2014 in Rechnung zu stellen. Zwar habe sie zuvor auch keine höheren Akontobeiträge erhoben. Dieser Umstand mindere jedoch weder das Verschulden des Beschwerdeführers noch treffe sie ein Mitverschulden. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass die Gesellschaft bis kurz vor Konkurseröffnung vom 10. Juli 2014 überaus liquide gewesen sei. Daher wäre die Begleichung der Beiträge bei rechtzeitiger Einreichung der Lohndeklarationen ohne Weiteres möglich gewesen. Der Schaden im Betrag von Fr. 141‘965.90 setze sich nur aus diesen Beiträgen und Nebenkosten zusammen (Urk. 2 S. 3).

    Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, dass er seine Organpflichten im Rahmen der für ihn gültigen Geschäftsleitungsfunktion erfüllt habe. Die Auslagerung der Finanzbuchhaltung und insbesondere des HR-Managements sei rechtens gewesen. Er habe annehmen dürfen, dass die rechtskonform ausgelagerte Lohn-, Finanz- und Steuer-Buchhaltung in A.___ ihre Besorgungspflicht erfülle. Er habe dies regelmässig überprüft und sei im steten Kontakt mit den in A.___ tätigen Personen gestanden. Zwar sei die Konkursitin in den Jahren 2013 und 2014 regelmässig zur Beitragszahlung gemahnt und von der Beschwerdegegnerin auch betrieben worden. Er habe sich jedoch dafür eingesetzt, dass die Unternehmensgruppe die Rechnungen beglichen habe (Urk. 1 S. 7). Hätte er gewusst, dass noch Forderungen der Beschwerdegegnerin ausstehend waren, hätte er dafür gesorgt, dass diese bezahlt würden (Urk. 1 S. 8). Die Beschwerdegegnerin habe die Akontobeiträge nie angepasst. Die Liquidität sei bis kurz vor dem Konkurs ausreichend gewesen, um Beiträge und Nebenkosten, welche die Beschwerdegegnerin nunmehr ihm gegenüber als Schaden geltend mache, zu bezahlen (Urk. 1 S. 8). Aufgrund der Höhe und der Frequenz der Betreibungen und der Kommunikation mit der Beschwerdegegnerin habe er nicht davon ausgehen müssen, dass weitere Ausstände gegenüber der Beschwerdegegnerin bestanden hätten (Urk. 1 S. 9).

4.2.4    Der Beschwerdeführer vermag sich mit diesen Vorbringen nicht zu entlasten. Die Konkursitin hatte nicht nur Zahlungs-, sondern auch Abrechnungspflichten. Diesen ist sie hinsichtlich der Jahresabrechnung 2013 nicht nachgekommen (E. 3.2 vorstehend). Davon musste der Beschwerdeführer nur schon deswegen Kenntnis haben, weil die Beschwerdegegnerin im Jahre 2014 mit drei an die Konkursitin adressierte Schreiben diese zur Einreichung der Jahresabrechnung 2013 aufforderte (Schreiben vom 14. März, 22. April und 17. Juni 2014; Urk. 7/782, Urk. 7/798, Urk. 7/813). Auch bei der vom Beschwerdeführer beschriebenen Organisation der Unternehmensgruppe (E. 4.2.2), wäre er als Verwaltungsrat der Konkursitin dazu verpflichtet und in der Lage gewesen, die Einreichung der Lohnabrechnung 2013 zu veranlassen, was er indes unterlassen hat. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Stellungnahme des ehemaligen kaufmännischen Leiters der Unternehmensgruppe vom 6. Oktober 2016 (Urk. 3/6). Dieser führte aus, dass die Beitragsausstände erst mit der verspäteten Abgabe der Jahresmeldungen nach mehrfacher Mahnung augenscheinlich geworden seien (Urk. 3/6). Der Beschwerdeführer versandte die Jahresabrechnungen 2013 und 2014 jedoch erst am 14. August 2014 per E-Mail an die Revisorin der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/881/5). Hätte die Beschwerdegegnerin die Jahresabrechnung 2013 innert der von Art. 36 Abs. 2 und 3 AHVV vorgeschriebenen Frist bis 30. Januar 2014 erhalten, hätte sie der Gesellschaft die Beiträge noch einige Monate vor dem Konkurs am 10. Juli 2014 (Urk. 3/4/3, Urk. 7/840) in Rechnung stellen können. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Begleichung der Beitragsausstände damals ohne weiteres möglich gewesen wäre (Urk. 1 S. 8). Gemäss Konto-Auszug vom 8. August 2016 blieben einzig die nach der Konkurseröffnung vom 10. Juli 2014 in Rechnung gestellten Beiträge und Nebenkosten unbezahlt und der Beschwerdegegnerin wurde namentlich noch am 7. Juli 2014 Fr. 96‘499.75 überwiesen (vgl. Pos. 2014 0004 dieses Konto-Auszugs, Beilage zu Urk. 2). Die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, dass bei einer rechtzeitigen Einreichung der Jahresabrechnung 2013 der Schaden nicht eingetreten wäre, ist daher nicht zu beanstanden. Obschon die Beschwerdegegnerin im Jahr 2013 die Akontobeiträge nicht erhöhte, kann bei der gegebenen Sachlage nicht von einem Mitverschulden der Beschwerdegegnerin gesprochen werden.

    Der Beschwerdeführer war demnach dafür verantwortlich, dass vor der Konkurseröffnung nicht über sämtliche von der Gesellschaft geschuldeten Beiträge abgerechnet werden konnte. Dies führte dazu, dass diese Beiträge unbezahlt geblieben sind. Deshalb trifft den Beschwerdeführer ein Verschulden am Schaden.


5.

5.1    Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).

    Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c).

5.2    Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre die Konkursitin unter der Mitverantwortung des Beschwerdeführers ihren Zahlungs- und Abrechnungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen und wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge nach Erhalt der Jahresabrechnung 2012 (Urk. 7/668) während des Jahres 2013 nicht erhöhte (vgl. namentlich Urk. 7/671/1), vermag den Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Gesellschaft die Ausgleichsrechnung für das Jahr 2013 vor dem Konkurs noch hätte begleichen können, hätte der Beschwerdeführer die Jahresabrechnung 2013 rechtzeitig einreichen lassen (E. 4.2.4).


6.    Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid, mit welchem der Beschwerdeführer zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet worden ist, nicht zu beanstanden. Seine Beschwerde ist daher abzuweisen.



Das Gericht erkennt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Dr. Andreas Landtwing

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

- Bundesamt für Sozialversicherungen

4.    Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber




HurstHübscher