Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: ZL.2012.00064

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich


ZL.2012.00064




I. Kammer

Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter

Ersatzrichter Wilhelm

Gerichtsschreiberin Hartmann

Urteil vom 30. Mai 2014

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin


vertreten durch den Sohn Y.___


gegen


Gemeinde Q.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV


Beschwerdegegnerin




Sachverhalt:

1.

1.1X.___, geboren 1930, trat am 21. Oktober 2008 ins Pflegezentrum Z.___ ein (Urk. 11/13/13). Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 (Urk. 11/5), ergänzt mit Formular vom 8. Juni 2009 (Urk. 11/13), wurde sie von ihrem Sohn Y.___ bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Q.___ (nachfolgend: Durchführungsstelle) zum Bezug von Zusatzleistungen (ZL) zur Altersrente angemeldet. Die Durchführungsstelle sprach der Versicherten in der Folge mit Verfügungen vom 17. August 2009 Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2008 zu (Urk. 11/13/3, Urk. 11/14). Diese Zahlungen wurden Ende 2009 eingestellt (Urk. 11/17).

1.2Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 machte X.___ bei der Durchführungsstelle erneut die Ausrichtung von Zusatzleistungen geltend (Urk. 11/27). Die Durchführungsstelle lehnte das Leistungsbegehren mit Vergung vom 9. November 2011 mit der Begründung ab, es müsse nicht nur der Zins des Nutzniessungsvermögens sondern der volle Wert der Nutzniessung in der Berechnung der Zusatzleistungen berücksichtigt werden (Urk. 11/28/1-2). Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2012 (Urk. 11/29) hiess die Durchführungsstelle die dagegen mit Schreiben vom 21. November 2011 erhobene Einsprache (Urk. 11/28/3) in dem Sinne gut, dass der Anspruch auf Zusatzleistungen ohne Anrechnung einer Nutzniessung als Vermögenswert neu berechnet werde und eine Verzichtshandlung über den Erbanspruch aus dem Nachlass der (vorverstorbenen) Tochter anlässlich der Erbteilung sowie ein Verzicht aus den Nutzniessungserträgen der Liegenschaft zu prüfen sei. Zudem verpflichtete die Durchführungsstelle die Versicherte zur Einreichung ergänzender Belege (Urk. 11/29 S. 3), welche diese mit Schreiben vom 2. April 2012 an die Durchführungsstelle sandte (Urk. 11/31/2). Mit weiterem Einspracheentscheid vom 16. Juli 2012 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen für die Jahre 2011 und 2012 mit der Begründung, es sei ein Viertel des Erlöses aus dem Verkauf einer zusammen mit dem Sohn geerbten Liegenschaft als Verzichtsvermögen anzurechnen, so dass ein Einnahmeüberschuss resultiere (Urk. 2 S. 5).


2.Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. August 2012 Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 16. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Regelung der Nachlässe von A.___, geboren 1925, gestorben 1962, und der Tochter B.___, geboren 1950, gestorben 1967, erfolgte und dass das heute noch vorhandene Vermögen ausschliesslich Nutzniessungsgut der Beschwerdeführerin darstelle und damit ihr Vermögen sei, und es sei die Beschwerdegegnerin im Sinne dieser Wirklichkeit anzuweisen, eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 20. September 2012 unter Verzicht auf eine Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10 S. 4). Am 14. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin mit undatiertem Schreiben (Urk. 13) ergänzende Unterlagen ein (Urk. 14/1-3), zu denen die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 Stellung nahm (Urk. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1.Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).

1.2

1.2.1Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnahmen angerechnet werden namentlich Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 15 ZLG) und familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG).

1.2.2Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).

1.2.3Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich dagegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Vermögensverzichts, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (sogenannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3).

1.2.4Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 1 und 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).


2.

2.1Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe sich für die Nutzniessung an der Hälfte des Nachlasses ihres 1962 verstorbenen Ehemannes entschieden, so dass die Eigentumsteile je zur Hälfte den gemeinsamen Kindern zugefallen seien, wobei diese Hälften je zur Hälfte mit der Nutzniessung belastet gewesen seien. Der Nachlass des verstorbenen Ehemannes habe im Wesentlichen aus den Liegenschaften C.___, D.___ und E.___ bestanden. Mit dem Tod der Tochter im Jahr 1967 sei deren Nachlass, der im Wesentlichen aus dem hälftigen Eigentumsanteil an diesen Liegenschaften bestanden habe, zur Hälfte an die Mutter und zur Hälfte an den Bruder gegangen, so dass letztlich die Beschwerdeführerin zu einem Viertel und ihr Sohn drei Viertel zu Eigentum an den Liegenschaften beteiligt gewesen seien. Da (in den letzten Jahrzehnten) keine Erbteilung stattgefunden habe, seien diese Eigentumsverhältnisse unverändert geblieben und hätten anlässlich der (letzthin vorgenommenen) Erbteilung vom 26. Juni 2010 entsprechend berücksichtigt werden müssen. Und zwar hätte der Beschwerdeführerin ein Viertel des Erlöses der im Jahr 2010 veräusserten Liegenschaft C.___ von Fr. 1‘449‘089.20, mithin Fr. 362‘200.-- zugestanden. Stattdessen habe sie ohne Rechtspflicht und entsprechende Gegenleistung lediglich die Nutzniessung an der Hälfte des Erlöses erhalten. Daher sei dieser Betrag im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als Verzichtsvermögen zu qualifizieren und bei der Bemessung der Zusatzleistungen unter Berücksichtigung der jährlichen Reduktion von Fr. 10‘000.-- anzurechnen. Bereits damit resultiere in den Jahren 2011 und 2012 je ein Einnahmeüberschuss, wobei weitere Verzichtshandlungen betreffend den Anteil am derzeit noch unbekannten Erlös für die beiden anderen Grundstücke (D.___ und E.___) sowie die hälftige Nutzniessung daran zu untersuchen wären und deren Berücksichtigung vorbehalten würden (Urk. 2). In der Stellungnahme vom 21. Oktober 2013 hält die Beschwerdegegnerin ergänzend fest, da der geschiedene Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit mit Urteil des Bezirksgerichts (P.___ vom 11. Juni 2013, Urk. 14/3) von seiner Unterhaltspflicht befreit worden sei, würden die Einnahmen in den Berechnungen entsprechend tiefer ausfallen. Ein Anspruch auf Zusatzleistungen würde jedoch auch ohne Unterhaltszahlungen - wenn überhaupt - nur in ganz bescheidener Höhe bestehen. Der fehlende Anspruch sei im Wesentlichen auf die Verzichtshandlung im Zusammenhang mit der Erbteilung zurückzuführen, wobei auch noch weitere Verzichtshandlungen aus dem Verkauf des Baulandes D.___ zu vermuten seien, die nicht hätten beziffert werden können (Urk. 17).

2.2Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe sich mit der erbrechtlichen Vereinbarung vom 26. Juni 2010 definitiv für die Nutzniessung entschieden. Das heute noch vorhandene Vermögen sei ausschliesslich Nutzniessungsvermögen. Die erbrechtlichen Ansprüche der verstorbenen Tochter seien im Inventar über das Kindesvermögen nur pro memoria aufgeführt worden. Eine Teilung sei nie erfolgt. Das Kindsvermögen habe im gesetzlichen Anteil an der väterlichen Hinterlassenschaft bestanden. Den Erbanteil der verstorbenen Tochter habe sie, die Beschwerdeführerin, über all die Jahre für ihren Lebensunterhalt längst aufgebraucht. Ein Verzicht liege nicht vor. Die Liegenschaft C.___ sei am 24. Juni 2010 verkauft und geldmässig berücksichtigt worden. Über die weiteren geldmässigen Transaktionen der letzten 50 Jahre gäbe es keine Aufzeichnungen. Die von der Beschwerdegegnerin aufgeführten Quotenberechnungen seien im vorliegenden Fall ein nicht anwendbares Konstrukt. Zudem sei von Seiten des geschiedenen (zweiten) Ehemannes in den Jahren 2011 und 2012 kein familienrechtlicher Unterhalt mehr geleistet worden. Seit dessen Berufsaufgabe würden seine finanziellen Verhältnisse ihm dies nicht mehr erlauben (Urk. 1 S. 4 f.).

2.3Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Betrag als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zufolge Verzichts auf erbrechtliche Ansprüche sowie ob ein Unterhaltsbeitrag vom geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG in den ZL-Anspruchsberechnungen der Jahre 2011 und 2012 zu berücksichtigen sind.


3.

3.1Es ist ausgewiesen und unstrittig, dass der am 3. Mai 1962 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, A.___, und ihre 1967 verstorbene, unmündige Tochter, B.___, geboren 1950, als Erben die Beschwerdeführerin und ihren Sohn, geboren 1954, hinterlassen haben und dass keine letztwilligen Verfügungen vorhanden waren. Die Erbschaften waren bis zum Erbteilungsvertrag vom 26. Juni 2010 (Urk. 11/22) unverteilt geblieben. Ebenfalls fest steht, dass die Eheleute keinen Güterrechtsvertrag abgeschlossen hatten (vgl. Inventar über das Kindesvermögen des Waisenamtes Q.___ vom 1. /26. Juni 1962, Urk. 11/1 S. 2; Anmeldungen zum Grundbucheintrag vom 17. September 1963 und vom 3. April 1968, Urk. 11/2). Damit standen die Eheleute gemäss dem damals geltenden Eherecht unter dem (damals) ordentlichen Güterstand der Güterverbindung (aArt. 178 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, in Verbindung mit aArt. 194 ff. ZGB, in der bis Ende 1987 gültig gewesenen Fassung; vgl. zum geltenden Ehegüter- und Erbrecht: Art. 9a und Art. 15 SchlT/ZGB [massgeblich ist der Zeitpunkt des Todes]; Urteil des Bundesgerichts P 66/01 vom 17. Januar 2003 E. 5.2.2). Im Inventar des Kindesvermögens (Urk. 11/1) wurden nach dem Tod von A.___ im Jahr 1962 zur Bestimmung seines Nachlasses die güterrechtliche Auseinandersetzung entsprechend den bis Ende 1987 gültig gewesenen Regelungen zur Güterverbindung festgehalten. Und zwar wurde nach der Ausscheidung des eingebrachten Mannes- und Frauengutes das eheliche Netto-Gesamtvermögen von Fr. 15‘169.-- (Vorschlag) wie in aArt. 214 Abs. 1 ZGB vorgesehen zu zwei Dritteln dem verstorbenen Ehemann respektive dessen Nachlass zugewiesen. Im ehelichen Vermögen befanden sich gemäss dem Inventar nebst zwei Sparheften, der Barschaft, der Fahrhabe und dem Rückkaufswert einer Lebensversicherung zugunsten der Beschwerdeführerin die folgenden Grundstücke in der Gemeinde Q.___: Grundstück C.___, das Grundstück D.___ und E.___. Diese Grundstücke wurden zusammen mit Fr. 29‘000.-- bewertet. Als Passiven wurden der Schuldbrief vom 26. November 1955 zugunsten der F.___ in der Höhe von Fr. 24‘750.-- und eine Frauengutsforderung aufgeführt (Urk. 11/1 S. 4, Urk. 11/2 S. 1).

3.2Die güterrechtlichen Ansprüche sind grundsätzlich vorab zu beachten. Denn vor der erbrechtlichen hat die güterrechtliche Auseinandersetzung stattzufinden (BGE 107 II 119 E. 2d). Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf einen Drittel (aArt. 214 Abs. 1 ZGB) am ehelichen Netto-Gesamtvermögen (zu Werten am Todestag des Ehemanns) von Fr. 15‘169.--, mithin auf Fr. 5‘056.35. Bei dieser güterrechtlichen Vorschlagsbeteiligungsforderung handelt es sich um eine Geldforderung gegen die Erben (BGE 100 II 71 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 5.3).

3.3

3.3.1Erbrechtlich hatte die Beschwerdeführerin gemäss aArt. 462 Abs. 1 ZGB die Wahl, entweder die Hälfte des Nachlasses zu Nutzniessung oder einen Viertel zu Eigentum zu erhalten. Der restliche Nachlass fiel zu gleichen Teilen an die beiden Kinder (Art. 457 ZGB). Gemäss dem Eintrag in der Anmeldung zur Grundbuchänderung vom 17. September 1963 behielt sich die Beschwerdeführerin damals das Wahlrecht (nach aArt. 462 Abs. 1 ZGB) vor (Urk. 11/2 S. 1).

3.3.2Während das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsah und keine Vermutung in die eine oder andere Richtung aufstellte (BGE 109 II 298 E. 2), wurde von einem Teil der Lehre zu aArt. 462 Abs. 1 ZGB vorgeschlagen, die Wahl zur Nutzniessung müsse innert der Ausschlagungsfrist von drei Monaten erklärt werden (Weimar in: Berner Kommentar, das Erbrecht, Art. 457-480 ZGB, 2000, Rz 3 zu aArt. 462; Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 457-977 ZGB und Art. 1-61 SchlT ZGB, 3. Auflage 2007, Rz 5 zu Art. 462). Nach herrschender Meinung musste die Wahlerklärung zumindest nicht gegenüber der für die Entgegennahme der Ausschlagung zuständigen Behörde abgegeben werden und eine Befristung wurde nur selten anerkannt. Nach zutreffender Meinung von Weimar sind nunmehr, nach Aufhebung der Vorschrift, keine strengeren Anforderungen an die Wahl zu stellen als zur Zeit ihrer Geltung. Lässt sich nicht mehr feststellen, ob und in welchem Sinne ein überlebender Ehegatten sie vorgenommen hat und ob er Erbe geworden ist oder war oder ob er die Nutzniessung am Nachlass seines verstorbenen Ehegatten erworben hat oder hatte, genügt es im Allgemeinen im Sinne eines Indizes, wenn er sich unwidersprochen selbst als Erbe beziehungsweise als Nutzniesser betrachtete oder von einem Beteiligten betrachtet wurde. Lässt sich weder das eine oder das andere noch die Vornahme der Wahl feststellen, so kann man ihn dagegen weder als Erben noch als Nutzniesser ansehen (Weimar, a.a.O, Rz 4 zu aArt. 462). Art. 18 ELV sieht für diesen Fall, dass der überlebende Ehegatte von seinem Wahlrecht am Nachlass des vor dem 1. Januar 1988 verstorbenen Ehegatten (noch) keinen Gebrauch gemacht hat, vor, dass dem überlebenden Ehegatten derweilen ein Viertel des Nachlasses und drei Viertel desselben zu gleichen Teilen den Kindern als Vermögen angerechnet werden.

Wählte der überlebende Ehegatte die Nutzniessung, so erhielt er ein Nutzniessungsrecht auf Lebenszeit an der ideellen Hälfte jedes einzelnen Erbschaftsgegenstandes gemäss Art. 745 ff. ZGB, und zwar rückwirkend von der Eröffnung des Erbganges an (Art. 537 Abs. 1 ZGB), ohne dass es einer Bestellung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder der Eintragung im Grundbuch bedurft hätte. Er wurde nicht der Erbe des Erblassers und haftete daher auch nicht für dessen Schulden (Weimar, a.a.O, Rz 5 zu aArt. 462).

3.3.3Hier ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin, welche in der ehelichen Liegenschaft C.___ wohnte bis zu ihrem Umzug ins Pflegeheim am 21. Oktober 2008 (Urk. 11/13/13), die Nutzniessung gewählt hatte, was sie schliesslich in der Erklärung vom 17Juli 2001 (Urk. 11/3) und wiederholt im Erbteilungsvertrag vom 26. Juni 2010 (Urk. 11/22) bestätigt hat und auch vom Sohn erklärt wurde. Damit stand ihr das Nutzniessungsrecht an der ideellen Hälfte jedes einzelnen Erbschaftsgegenstandes zu, ohne dass sie daran ein Eigentumsrecht hatte. In Bezug auf das unbewegliche Vermögen bedeutet dies, dass ihre Tochter und ihr Sohn je Anspruch auf die Hälfte am Eigentum jedes Grundstückes (je mit entsprechendem Anteil an der Schuldbelastung) hatten, wobei die Eigentumsanteile je zur Hälfte mit dem Nutzniessungsrecht der Beschwerdeführerin belastet waren.

3.4Mit dem Tod von B.___ im Jahr 1967 ging deren Anteil am väterlichen Nachlass namentlich an den Grundstücken nach der gesetzlichen Erbfolge von Art. 458 ZGB an deren Mutter und deren Bruder über. Und zwar bestimmt Art. 458 ZGB, dass die Erbschaft an den Stamm der Eltern gelangt, wenn der Erblasser - wie hier - keine Nachkommen hinterlässt (Abs. 1), wobei Vater und Mutter nach Hälften erben (Abs. 2). An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen (Abs. 3). Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft an die Erben der andern Seite (Art. 4). Damit gelangte gestützt auf Art. 458 Abs. 2 und 3 ZGB der Nachlass von B.___, hauptsächlich bestehend im hälftigen Anteil am Gesamtnachlass des Vaters (vgl. das Separatgut der Minderjährigen im Jahr 1962 gemäss Inventar über das Kindesvermögen: Sparheft Fr. 162.25, Urk. 11/1 S. 3) je zur Hälfte an die Beschwerdeführerin (Stamm der Mutter) und an Y.___ (Stamm des vorverstorbenen Vaters).

3.5Insgesamt hatte die Beschwerdeführerin somit Anspruch auf Fr. 5‘056.35 gegen die Erben respektive die Erbmasse von A.___ (güterrechtliche Vorschlagsbeteiligung), Anspruch auf einen Viertel am Gesamteigentum aus dem Nachlass von A.___ (aus Erbrecht von der vorverstorbenen Tochter) und ein Nutzniessungsrecht auf Lebenszeit an der ideellen Hälfte jedes Erbgegenstandes des Gesamtnachlasses von A.___.

Nicht geklärt ist bisher - soweit aktenkundig - der Verbleib (Veräusserung etc.) eines Teils der Aktiva des Nachlasses, insbesondere der Grundstücke D.___ und E.___ sowie der Sparhefte mit Guthaben von Fr. 7‘588.20 und Fr. 66.80 (Urk. 11/1 S. 4). Ungeklärt ist auch, ob die güterrechtliche Forderung bereits vergütet wurde. Weitere Abklärungen dazu erübrigen sich indes, wie sich aus dem Folgenden ergibt.


4.

4.1Am 24. Juni 2010 verkauften die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2008 ins Pflegeheim umgezogen war (Urk. 11/13/13), und ihr Sohn das Grundstück C.___ für einen Kaufpreis von 1,6 Millionen Franken, womit auch der mittlerweile auf Fr. 53‘000.-- lautende Schuldbrief vom 26. November 1955 abgelöst und eine Sicherstellung von Fr. 96‘000.-- für die Grundstückgewinnsteuer geleistet werden sollten. Gebühren und Auslagen des Notariats und Grundbuchamtes wurden von den Vertragsparteien je zur Hälfte übernommen (Urk. 11/31/3).

Im Erbteilungsvertrag vom 26. Juni 2010 vereinbarten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn, dass Y.___ den (nach Abzug der Handänderungskosten verbleibenden) Betrag von Fr. 1‘449089.20 (vgl. auch die Zusammenstellung des Nettovermögens in Urk. 11/25 S. 3) und die Beschwerdeführerin die Nutzniessung an der Hälfte dieses Betrages, namentlich an Fr. 724‘544.60 erhalte. Mit dem Vollzug dieses Vertrages erklärten sie sich per Saldo aller erbrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Nachlass von A.___ und B.___ vollständig auseinandergesetzt (Urk. 11/22 S. 2).

4.2Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht festgestellt (Urk. 2 S. 2), dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres erbrechtlichen Anspruchs am Gesamteigentum zu einem Viertel am Verkaufserlös, mithin zu Fr. 362‘272.30 hätte partizipieren können. Ebenfalls zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin damit ohne Grund einer für sie besonders ungünstigen Erbteilungsvereinbarung zugestimmt hat, worin eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu erblicken ist, welche die Anrechnung des entsprechenden Verzichtsmögens in der ZL-Berechnung als Einnahme gebietet.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Juli 2012 (Urk. 2) ist somit insofern nicht zu beanstanden, zumal auch Art. 17a ELV (Amortisation um Fr. 10‘000.-- pro Jahr) korrekt berücksichtigt wurde. Was in der Beschwerde dazu vorgebracht wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.


5.

5.1Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Anrechnung einer familienrechtlichen Unterhaltsleistung von Fr. 15‘600.-- pro Jahr als Einnahme in den ZL-Berechnungen der Jahre 2011 und 2012 (Urk. 2 S. 3 f.).

5.2Rechtsprechungsgemäss hat sich die geschiedene Ehefrau nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des früheren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (ZAK 1988 S. 255 E. 2b, P 21/87). Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen und Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch ohne vorgängiges Beschreiten des Rechtsweges angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (ZAK 1992 S. 255 E. 2 und 3, P 62/91). Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen (beispielsweise der Steuerveranlagungsbehörde, des Betreibungsamtes oder des Sozialdienstes; vgl. ZAK 1992 S. 255 E. 2b) erbracht werden. Ist aufgrund solcher Beweismittel erstellt, dass die der unterhaltsberechtigten Person rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann von ihr nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzuleiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unnötigen Leerlauf führte und an der Uneinbringlichkeit der Forderung mit grösster Wahrscheinlichkeit nichts änderte (BGE 120 V 442 E. 2; vgl. auch SVR 2009 EL Nr. 2 S. 5 E. 5, P 40/06, sowie Pra 1998 Nr. 12 S. 72 E. 4c, P 46/95; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2).

5.3Der Beschwerdeführerin wurde anlässlich der Scheidung von ihrem Ehemann G.___ mit Urteil des Bezirksgerichts O.___ vom 9. November 1989 ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1‘300.-- zugesprochen (Urk. 11/13/18), welcher unstrittig regelmässig bezahlt wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts P.___ vom 11. Juni 2013 wurde die Unterhaltspflicht von G.___ mit Wirkung per 6. Oktober 2011 aufgehoben (Urk. 14/3). Damit erhielt die Beschwerdeführerin ab November 2011 keine Unterhaltsleistungen mehr (Urk. 11/13/18 S. 2, Urk. 14/1.1), was in der ZL-Berechnungen der Jahre 2011 und 2012 unstrittig entsprechend zu berücksichtigen ist.

5.4Im Jahr 2011 resultiert auch unter Berücksichtigung der per 1. November 2011 gestoppten Unterhaltsleistung respektive einer Einnahme von Fr. 13'000.-- anstatt Fr. 15‘600.-- insgesamt noch ein Einnahmeüberschuss. Dasselbe gilt auch für das Jahr 2012, in welchem keine familienrechtlichen Unterhaltsleistungen mehr als Einnahmen anzurechnen sind.


6.Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Leistungsbegehrens mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2012 für die Jahr 2011 und 2012 zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.


7.Das Verfahren ist kostenlos. Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). Anspruch auf Parteientschädigung hat grundsätzlich die obsiegende oder teilweise obsiegende beschwerdeführende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (§ 34 Abs. 1 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zu (vgl. auch Willhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N5 zu §§ 33-34 GSVGer).




Das Gericht erkennt:

1.Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.Das Verfahren ist kostenlos.

3.Zustellung gegen Empfangsschein an:

Y.___

Gemeinde Q.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Bundesamt für Sozialversicherungen

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

4.Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).



Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




SpitzHartmann