Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: BV.2011.00061[9C_522/2013]
BV.2011.00061

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil vom 15. Mai 2013
in Sachen
X.___
 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse 40, Postfach 517, 8034 Zürich

gegen

Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Bayerdörfer
Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal


weitere Verfahrensbeteiligte:

Y.___
 
Beigeladene

vertreten durch Fürsprecher Marcel Aebi
Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz


Sachverhalt:
1.       R.___, geboren 1962, war bei der G.___ als Bauleiter angestellt und dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung Sammelstiftung Vita berufsvorsorgeversichert (Urk. 12/2). Mit dem Formular „Mitteilung betreffend Begünstigung für Todesfallkapitalien“ vom 8. Februar 2010 bezeichnete er seine Lebenspartnerin Y.___ und deren Sohn A.___ als begünstigte Personen (Urk. 12/3). Am dd.mm 2010 schied er aus dem Leben. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Mutter, X.___, sowie zwei Geschwister (Urk. 12/4). In der Folge beanspruchten sowohl Y.___ als auch X.___ die Ausrichtung des Todesfallkapitals. Eine Einigung kam nicht zustande (Urk. 2/7-8, 12/6).

2.       Mit Eingabe vom 10. August 2011 liess X.___ gegen die Sammelstiftung Vita Klage erheben und beantragen, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 171‘509.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juli 2010 zu bezahlen (Urk. 1). Die Sammelstiftung Vita schloss in der Klageantwort vom 16. November 2011 auf Abweisung der Klage (Urk. 11). Mit Verfügung vom 18. November 2011 wurde Y.___ zum Prozess beigeladen (Urk. 13), welche sich mit Stellungnahme vom 9. Februar 2012 vernehmen liess (Urk. 20). Mit Urteil vom 10. Februar 2012 ermächtigte das Bezirksgericht Zürich die Beklagte, die in diesem Verfahren eingeklagte Summe von Fr. 171‘509.10 bei der Bezirksgerichtskasse Zürich zu hinterlegen (Urk. 29/1), was diese mit Valuta vom 24. Februar 2010 tat (Urk. 29/3). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 25, 32, 42).


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1     Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 109 E. 3.3, 129 III 307 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages oder dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 129 V 147 E. 3.1, 127 V 306 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es hiefür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 28 E. 2.1, 122 V 145 E. 4b).
1.2     Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 132 V 150 E. 5 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 138 V 176 E. 6, 131 V 29 E. 2.2).
         Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertragsauslegung zunächst nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 122 V 146 E. 4c mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

2.
2.1     Nach Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (überlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, unter anderem natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).
2.2     Nach Ziff. 4.5.5 des Vorsorgereglements der Beklagten (Ausgabe 2009, Urk. 12/1) besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Todesfallkapitals nur insoweit, als dieses nicht für die Finanzierung einer Partnerrente oder einer Rente an den geschiedenen Ehegatten benötigt wird.
         In Ziff. 4.5.7 ist die Anspruchsreihenfolge für das Todesfallkapital geregelt und lautet wie folgt:
         Anspruchsberechtigte Personen für die Todesfallkapitalien
           Anspruch auf die Todesfallkapitalien haben unabhängig vom Erbrecht:
            a)  der überlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen
            b)  die rentenberechtigten Kinder, bei deren Fehlen
       c)  übrige natürliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Personen in erheblichem Mass unterstützt worden sind, oder die Personen, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, bei deren         Fehlen
       d)  die übrigen Kinder, bei deren Fehlen
       e)  die Eltern, bei deren Fehlen,
       f)   die Geschwister, bei deren Fehlen
       g)  die Enkel, bei deren Fehlen
       h)  die Geschwisterkinder, bei deren Fehlen
       i)   die übrigen gesetzlichen Erben (unter Ausschluss des Gemeinwesens) auf die Hälfte des         Todesfallkapitals, maximal jedoch auf 50 % des vorhandenen Altersguthabens.

3.
3.1     Es ist unbestritten, dass aus dem Vorsorgeverhältnis mit R.___ sel. keine Rentenansprüche entstanden sind. Demgemäss steht allein der Anspruch auf das reglementarische Todesfallkapital im Streit, welches sich auf Fr. 171‘509.10 beläuft (Urk. 12/5). Aufgrund der reglementarischen Rangfolge geht ein allfälliger Anspruch von Y.___ jenem von X.___ vor. Dementsprechend ist im Folgenden zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Ziff. 4.5.7 lit. c erfüllt sind.
3.2     Die eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen R.___ sel. und Y.___ hat unbestrittenermassen weniger als fünf Jahre gedauert. Auch sind keine gemeinsamen Kinder vorhanden (Urk. 1 S. 3, 20 S. 4). Fraglich und strittig ist, ob Y.___ von R.___ sel. in einem den Anspruch auf das Todesfallkapital begründenden Mass unterstützt worden war.
         Laut Y.___ wurde sie vom Verstorbenen ab Mitte 2008 unterstützt. Zunächst habe er die Beträge bar übergeben, später habe er sie per Bank überweisen lassen (Urk. 20 S. 5). In den Akten sind denn auch Zahlungen ab Anfang 2009 ausgewiesen (Urk. 21/2). Die Klägerin bestreitet, dass es sich hierbei um Unterstützungsleistungen gehandelt habe. Selbst wenn dem so wäre, stellten diese keine wesentliche Unterstützung im Sinne des Reglements dar (Urk. 25 S. 5, 7 f.). Demgegenüber geht die Beigeladene davon aus, dass eine massgebliche Unterstützung vorliegt. Überdies erachtet sie das Verhalten der Klägerin als rechtsmissbräuchlich. Diese habe den Nachlass ausgeschlagen, beanspruche aber gleichzeitig die Todesfallkapitalien (Urk. 20 S. 14, Urk. 42 S. 4, 13). Die Beklagte anerkennt, dass eine der beiden Prätendentinnen Anspruch auf das strittige Todesfallkapital hat, ohne sich abschliessend dazu zu äussern, wer ihrer Ansicht nach das bessere Recht daran besitzt (Urk. 11, 32).
3.3     Natürliche Personen, die von einer verstorbenen versicherten Person in erheblichem Mass unterstützt worden sind, bilden in der Begünstigtenordnung für das Todesfallkapital gemäss Ziff. 4.5.7 des Vorsorgereglements eine eigenständige Kategorie. Die vom Verstorbenen ausgefüllte Begünstigungserklärung vom 8. Februar 2010 (Urk. 12/3) enthält einen (vorgedruckten) Anhang. Darin wird die Begünstigungsordnung wiedergegeben, wie sie im Wesentlichen Ziff. 4.5.7 des Reglements entspricht. Lit. c des Anhangs lautet wie folgt:
           übrige natürliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Personen in erheblichem Mass unterstützt* worden sind, oder die Personen, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, bei deren Fehlen
         Weiter unten ist auf dem Formular sodann Folgendes vermerkt:
         *)   Zur wirksamen Begünstigung der in erheblichem Mass unterstützten Person (unter lit. c)       verlangt die Rechtsprechung unter anderem folgende Voraussetzungen, die im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person kumulativ erfüllt sein müssen:
                 - Die begünstigte Person muss von der versicherten Person wirtschaftlich abhängig sein. Sie   muss im Zeitpunkt des Todes und in den letzten Jahren davor in erheblichem Masse        unterstützt worden sein. Diese Abhängigkeit kann in der Regel angenommen werden,        wenn die versicherte Person für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person        aufgekommen ist.
                 - Die Unterstützung muss regelmässig erfolgt sein und mindestens eine Dauer von 5 Jahren      aufgewiesen haben.
3.4     Das im Vorsorgereglement aufgestellte Erfordernis der „Unterstützung in erheblichem Mass“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar und bedarf der Auslegung. Im Anhang zur Begünstigungserklärung hat die Beklagte konkretisiert, welche Bedeutung sie dem Begriff der erheblichen Unterstützung beimisst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es den Vorsorgeeinrichtungen erlaubt, in ihren Reglementen den Kreis der zu begünstigten Personen enger zu fassen, als dies das Gesetz in Art. 20a BVG vorsieht (BGE 138 V 97 E. 4, 137 V 388 E. 3.2). Es ist daher auch zulässig, wenn die Vorsorgeeinrichtungen den Begriff der erheblichen Unterstützung restriktiv auslegen. Die im Anhang der Begünstigungserklärung formulierte Klausel, wonach die Unterstützung mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person ausgemacht und mindestens fünf Jahre gedauert haben muss, ist eindeutig und unmissverständlich. Davon ist folglich bei der Auslegung der fraglichen Reglementsbestimmung auszugehen, zumal auch dem Verstorbenen klar sein musste, dass nur unter diesen eingeschränkten Voraussetzungen eine Unterstützung in erheblichem Mass vorliegt. Damit verliert die alternative Formulierung des Reglements (fünfjähriges Konkubinat oder erhebliche Unterstützung) - wie die Beklagte zu Recht bemerkt (Urk. 11 S. 5) - keineswegs ihren Sinn, zumal auch eine Person erheblich unterstützt worden sein kann, die mit der versicherten Person keine eheähnliche Gemeinschaft geführt hat (Bruder, Schwester, Patenkind etc.). Soweit sich die Beigeladene in diesem Zusammenhang auf Art. 53f BVG beruft (Urk. 42 S. 10 f.), ist sie darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung sich auf Anschluss- und Versicherungsverträge bezieht; für die Beziehung von Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person ist sie nicht einschlägig.
3.5     Da Y.___ gemäss eigenen Angaben von R.___ sel. lediglich während 22 Monaten (Mitte 2008 bis April 2010) unterstützt worden war, scheitert ihr Anspruch auf das Todesfallkapital bereits am Umstand, dass die Unterstützung keine fünf Jahre gedauert hatte. Bei dieser Sachlage ist unerheblich, ob R.___ sel. das Schreiben der Beklagten vom 8. März 2010 entgegen genommen hatte, was von der Beigeladenen bestritten wird (Urk. 36). Darin hatte die Beklagte den Eingang der Begünstigungsmitteilung bestätigt und R.___ sel. nochmals explizit darauf hingewiesen, dass diese Bestätigung nicht als Zusicherung eines Anspruchs von Y.___ verstanden werden dürfe, weil die effektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person massgebend seien (Urk. 33).
         Darüber hinaus ist auch in quantitativer Hinsicht die erfahrene Unterstützung nicht als erheblich einzustufen. Das Bundesgericht hat die Frage, was unter dem Ausdruck „in erheblichem Mass unterstützt“ genau zu verstehen ist, bislang offen gelassen, weil sich deren Beantwortung nicht aufdrängte beziehungsweise weil die Vorsorgeeinrichtungen in den zu beurteilenden Fällen den Begriff selber umschrieben hatten, so wie dies die Beklagte getan hat. Das Bundesgericht führte in den jüngst publizierten Entscheiden unter Bezugnahme auf in der Literatur vertretene Auffassungen dazu aus, es könne offen bleiben, ob die verstorbene versicherte Person für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufgekommen sein müsse oder ob es genüge, dass sie einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Haushaltskosten geleistet habe (BGE 138 V 102 E. 5.2, 131 V 32 E. 5.1). Die zweite Variante setzt das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft voraus, was bei Y.___ und R.___ sel. nicht, beziehungsweise nur während einem Monat, der Fall gewesen war (Urk. 42 S. 6), so dass vorliegend nur die erste Variante verbleibt. Insofern gälte das Erfordernis einer mindestens hälftigen Versorgungsquote auch ohne entsprechende Angaben im Anhang zur Mitteilung betreffend Begünstigung für Todeskapitalien.
         Sämtliche Verfahrensbeteiligten gehen davon aus, dass für die Bestimmung des Umfangs der finanziellen Unterstützung auf die Zahlen des Jahres 2009 abzustellen ist. Aus dem eingereichten Kontoauszug der Beigeladenen geht hervor, dass ihr der Verstorbene im Jahr 2009 Fr. 27‘750.-- überwiesen hatte (Urk. 21/2). Die Beigeladene macht zwei weitere Zahlungen von insgesamt Fr. 4‘350.-- geltend. Bei diesen ist indessen der Auftraggeber nicht ersichtlich, weshalb sie auch nicht R.___ sel. zugeordnet werden können. Gemäss Steuererklärung 2009 wies die Beigeladene als Selbständigerwerbende Einkünfte von Fr. 35‘206.-- aus. Weiter erhielt sie Fr. 12‘360.-- an Alimenten für den minderjährigen Sohn, die Wertschriftenerträge beliefen sich auf Fr. 726.-- und der Eigenmietwert für ihr Einfamilienhaus wurde mit Fr. 11‘062.-- beziffert, was ein Total von Fr. 59‘354.-- ergab (Urk. 21/3). Grundlage der Berechnungen der Parteien bildeten diese Einkommensverhältnisse, aber ohne Anrechnung des Eigenmietwerts. Das Bundesgericht hat sich in einem vergleichbaren Fall jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass das individuelle steuerbare Einkommen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person am besten widerspiegle; es erfasse sämtliche Einkommensbestandteile und die zwingenden Aufwendungen. Zu berücksichtigen sei dabei auch ein allfälliger Eigenmietwert (BGE 138 V 103 E. 6). So ist auch vorliegend zu verfahren. Das steuerbare Einkommen der Beigeladenen betrug Fr. 37‘381.-- (Urk. 21/3). Mit den Fr. 27‘750.-- steuerte R.___ sel. somit höchstens 43 % an den Lebensunterhalt bei (Fr. 27‘750.-- / Fr. 65‘131.-- [=Fr. 37‘381.-- + Fr. 27‘750.--] x 100), was unterhalb der 50 %-Grenze liegt, ohne dass näher geprüft werden müsste, ob es sich bei den geleisteten Zahlungen effektiv um Unterstützungsleistungen gehandelt hatte (vgl. etwa BGE 138 V 98 E. 6, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 135/05 vom 6. September 2006 E. 4).
3.6     Nach dem Gesagten erfüllt die Beigeladene die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen nicht. Dies führt dazu, dass die Klägerin das bessere Recht auf das Todesfallkapital besitzt. Die Anspruchsberechtigten haben im Bereich der beruflichen Vorsorge (sowohl Säule 2a [obligatorische berufliche Vorsorge] als auch Säule 2b [überobligatorische berufliche Vorsorge]) einen eigenen Anspruch gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dieser basiert auf Art. 112 Abs. 2 OR und entsprechend fallen die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung nicht in die Erbmasse (BGE 129 V 307 E. 2.2). In Absatz 2 von Ziff. 4.5.7 des Reglements wird denn auch festgehalten, dass der Anspruch auf die Todesfallkapitalien losgelöst vom Erbrecht bestehe. Aus dem (unbestritten gebliebenen) Umstand, dass die Klägerin als Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hat, lässt sich somit kein rechtsmissbräuchliches Verhalten ableiten. Abgesehen davon vermöchte die Beigeladene aus rechtlicher Sicht daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal die Verneinung der Anspruchsberechtigung der in der Kaskadenordnung nachfolgenden Mutter nicht zu einer entsprechenden Berechtigung ihrerseits führen würde.

4.
4.1     Mit Valuta vom 24. Februar 2012 hinterlegte die Beklagte den Betrag von Fr. 171‘509.10 bei der Bezirksgerichtskasse Zürich, nachdem sie vom Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich mit Urteil vom 10. Februar 2012 dazu ermächtigt worden war (Urk. 29/1, 29/3). Die Klägerin bestreitet die Rechtsgültigkeit der Hinterlegung mit dem Argument, dass Bezirksgericht sei sachlich nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätte der Betrag bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich hinterlegt werden müssen (Urk. 25 S. 4). Dazu ist festzuhalten, dass das Urteil des Einzelrichters im summarischen Verfahren vom 10. Februar 2012 auch der Klägerin und der Beigeladenen zugestellt wurde und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 29/1). Es fällt nicht in die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts, sich im Sinne einer Rechtsmittelinstanz darüber zu äussern, ob der Hinterlegungsentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren rechtens war oder nicht, sondern es hat die entsprechende Hinterlegung bei der Bezirksgerichtskasse als Tatsache hinzunehmen. Immerhin ist zu anzumerken, dass es sich beim Streit um die Anspruchsberechtigung auf ein Todesfallkapital um eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeit handelt, die im Verfahren gemäss Art. 73 BVG auszutragen ist. Für ein in einem solchen Verfahren gestelltes Hinterlegungsgesuch ist die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts gegeben. Indessen präjudiziert der bezirksrichterliche Entscheid über die Hinterlegung die spätere Beurteilung der Frage der materiellen Anspruchsberechtigung in keiner Weise. Der sog. Prätendentenstreit ist in Art. 168 OR geregelt und stellt einen speziellen Anwendungsfall der Hinterlegung dar. Bei dieser Konstellation ist nicht ersichtlich, weshalb eine ausschliessliche sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (Art. 73 BVG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]) bestehen soll, lässt sich doch unter Hinweis auf die Regelung im OR auch die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters im summarischen Verfahren begründen (Art. 4 Abs. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]; Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO; § 24 lit. c des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG]).
4.2     Die Hinterlegung hatte für die Beklagte befreiende Wirkung (BGE 136 V 49 E. 5, 125 III 121 E. 2a; in BGE 134 III 348 nicht publizierte E. 2.2). Die Beklagte bestreitet aus diesem Grunde ihre Passivlegitimation (Urk. 11 S. 4). Diese ist aber gegeben, weil die Forderung bei Einreichung der Klage nicht erfüllt und der im Streit liegende Forderungsbetrag noch nicht hinterlegt worden war (vgl. BGE 134 V 372 E. 4.2).
         Die Klägerin fordert einen Verzugszins von 5 % auf dem Todesfallkapital ab 16. Juli 2010 (= Ablauf der Deliberationsfrist in analoger Anwendung von Art. 41 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag [VVG] nach Zustellung der notwendigen Unterlagen mit Schreiben vom 16. Juni 2010; Urk. 1 S. 6). Der in Art. 104 Abs. 1 OR festgelegte Verzugszinssatz von 5 % stellt dispositives Recht dar (BGE 125 III 448, vgl. auch 127 V 390 E. 5e). Ziff. 4.2.5 des Vorsorgereglements der Beklagten verweist für Todesfallleistungen in Kapitalform, die nach Erhalt der notwendigen Angaben nicht fristgerecht überwiesen werden, auf die Verzugsregelung gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG). Der Verzugszinssatz entspricht gemäss Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) dem BVG-Mindestsatz (Art. 12 BVV 2; ab 1. Januar 2009 2 %, ab 1. Januar 2012 1,5 %) plus ein Prozent. Damit beträgt der Verzugszins vom 16. Juli 2010 bis 31. Dezember 2011 3 % und vom 1. Januar 2012 bis 23. Februar 2012 2,5 %. Ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung am 24. Februar 2012 besteht für eine Verzinsung des Kapitals keine Grundlage mehr (vgl. BGE 82 II 466 f. E. 2, Bundesgerichtsurteil 9C_488/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 5).

5.       Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht von Anfang an anerkannt. Im Falle einer freiwilligen Zahlung an eine der Prätendentinnen wäre sie Gefahr gelaufen, doppelt leisten zu müssen. Sie hat deswegen auf einer gerichtlichen Beurteilung der Sache bestanden und den strittigen Betrag hinterlegt. Die Hinterlegung beziehungsweise deren befreiende Wirkung ändert aber nichts daran, dass sich die Klage nach wie vor gegen die Sammelstiftung Vita als Beklagte richtet. Diese ist daher zu verpflichten, der obsiegenden Klägerin in Anwendung von § 34 GSVGer eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


Das Gericht erkennt:
1.         In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin das Todesfallkapital von Fr. 171‘509.10 zuzüglich Verzugszins von 3 % vom 16. Juli 2010 bis 31. Dezember 2011 und von 2,5 % vom 1. Januar 2012 bis 23. Februar 2012 auszuzahlen, unter Berücksichtigung, dass die Beklagte das Todesfallkapital im Betrag von Fr. 171‘509.10 bei der Bezirksgerichtskasse Zürich hinterlegt hat, weshalb diese angewiesen wird, der Klägerin den genannten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben.
2.         Das Verfahren ist kostenlos.
3.         Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Kaspar Saner
- Rechtsanwalt Dr. Manfred Bayerdörfer
- Fürsprecher Marcel Aebi
- Bundesamt für Sozialversicherungen
           sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv:
- Kasse des Bezirksgerichts Zürich (Belegnr. 2700646)
5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).