Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: AB.2020.00040

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

AB.2020.00040


III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker

Urteil vom 20. Dezember 2021

in Sachen

1.    X.___


2.    Y.___


Beschwerdeführerinnen


beide vertreten durch Rechtsanwalt Rayan Houdrouge

Lenz & Staehelin

Route de Chêne 30, 1211 Genève 6


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin


weitere Verfahrensbeteiligte:


Z.___

Beigeladener

Sachverhalt:

1.

1.1

1.1.1    Mit Verfügung vom 16. August 2019 (Urk. 3/22) stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, fest, dass A.___-, B.___-, C.___-, D.___-Fahrer eine unselbständige Erwerbstätigkeit für die X.___ ausübten (Dispositiv Ziff. 1) und dass die E.___ GmbH die abrechnungspflichtige Betriebsstätte der X.___ in der Schweiz sei (Dispositiv Ziff. 2). Zudem wurden die X.___ als Arbeitgeberin der «genannten» Fahrer beziehungsweise die E.___ GmbH verpflichtet, für das Jahr 2014 Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 4'283'763.75 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 991’215.35 zu bezahlen (Dispositiv Ziffern 3 und 4). Einer Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 5).

1.1.2    Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 teilte die Ausgleichskasse Z.___ mit, dass sie in Bezug auf seine «X.___-Tätigkeit» im Jahr 2014 von einer geschätzten Lohnsumme von Fr. 20'000. ausgegangen sei, was zu Lohnbeiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'043. (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Verwaltungskosten) führe. In der Folge machte Z.___ geltend, dass die genannte Schätzung nicht den Tatsachen entspreche (Sachverhalt gemäss Entscheid vom 3. März 2020 [enthalten in Urk. 3/26bis]).

1.2

1.2.1    Die gegen die genannte Verfügung vom 16. August 2019 erhobenen Einsprachen der X.___ und der E.___ GmbH hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. März 2020 (Urk. 3/23; Abr.-Nr. ) teilweise gut und reduzierte die geltend gemachte Beitragsforderung für das Jahr 2014 (inklusive Nebenkosten) auf Fr. 4'261'460.35 und die Verzugszinsforderung auf Fr. 986'054.60 (Dispositiv Ziffer 4 und 5). Im Übrigen wies die Ausgleichskasse die Einsprachen ab und hielt insbesondere daran fest, dass A.___-, B.___-, C.___-, D.___-Fahrer eine unselbständige Erwerbstätigkeit für die X.___ ausübten (Dispositiv Ziff. 1) und dass die E.___ GmbH die abrechnungspflichtige Betriebsstätte der X.___ in der Schweiz sei (Dispositiv Ziff. 2). Mit Bezug auf die Feststellung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit der X.___-Fahrer für die X.___ und mit Bezug auf die Feststellung des Vorliegens einer Betriebsstätte (E.___ GmbH) werde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 3).

1.2.2    Mit separatem, an die Y.___ gerichtetem Einspracheentscheid vom 3. März 2020 (Urk. 3/26 [im vorliegenden Prozess versehentlich nur unvollständig kopiert; vgl. dazu die entsprechenden Akten der Parallelprozesse]; Abr.Nr. ) qualifizierte die Ausgleichskasse die X.___-Fahrer als unselbständig erwerbstätig, bezeichnete die Y.___ als deren Arbeitgeberin (Dispositiv Ziff. 1) und hielt abermals fest, dass die E.___ GmbH eine Betriebsstätte der Y.___ sei. Einer Beschwerde wurde (zum Teil) die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 3). Schliesslich verpflichtete die Ausgleichskasse die Y.___ und E.___ GmbH zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (inklusive Nebenkosten) für das Jahr 2014 von Fr. 4'257'228.55 (Dispositiv Ziff. 4) und von Verzugszinsen von Fr. 985'075.40 (Dispositiv Ziff. 5).

1.2.3    Am 3. März 2020 erliess die Ausgleichskasse einen an Z.___ gerichteten «Entscheid», der als «Anpassung der Lohnsumme und der Lohnbeiträge für das Jahr 2014: Mitteilung und Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit» bezeichnet wurde (enthalten in Urk. 3/26bis; Abr.-Nrn. und ). In dieser Mitteilung reduzierte die Ausgleichskasse die Lohnsumme 2014 auf Fr. 10'158.20 und «die von X.___ bzw. Y.___ als Arbeitgeberin respektive der Betriebsstätte E.___ GmbH» zu bezahlenden Lohnbeiträge auf Fr. 1'454.15 (Urk. 3/26bis) und wies Z.___ in einer Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass er Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht erheben könne. Auch dieses Schriftstück, bei dem es sich um eine Art personenbezogenen Auszug oder Zusammenzug aus den gegen die X.___ und die Y.___ gerichteten Einspracheentscheiden handelt, wurde Rechtsanwalt Houdrouge zugestellt, wobei insoweit nicht ersichtlich ist, für welche Person beziehungsweise welche Personen die Zustellung letztlich erfolgte, aber umständehalber anzunehmen ist, dass dies für X.___, Y.___ und wohl auch für E.___ GmbH erfolgen sollte.


2.

2.1    Mit einer gemeinsamen Eingabe vom 4. Mai 2020 (Urk. 1/1) liessen die X.___, die Y.___ und die E.___ GmbH Beschwerden gegen den Einspracheentscheid beziehungsweise die Einspracheentscheide (vgl. Sachverhalt Ziffern 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3) vom 3. März 2020 (Abr.-Nr. und Abr.-Nr. ) erheben mit folgenden Anträgen:

Im Verfahren:

1.    Es sei auf die vorliegende Beschwerde gegen den Entscheid der SVA vom 3. März 2020 einzutreten.

2.    Es sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid der SVA vom 3. März 2020 vollumfänglich und mit sofortiger Wirkung wiederherzustellen.

3.    Es sei festzustellen, dass X.___ und Y.___ zur Beschwerde gegen den Entscheid der SVA vom 3. März 2020 legitimiert [sind].

4.    Es sei festzustellen, dass E.___ GmbH zur Beschwerde gegen den Entscheid der SVA vom 3. März 2020 legitimiert ist.

5.    Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren bis ein endgültiger Entscheid über die Pilotfälle ergangen ist.

In der Sache:

6.    Es sei der Entscheid der SVA vom 3. März 2020 aufzuheben.

7.    Es sei festzustellen, dass E.___ GmbH keine Betriebsstätte von X.___ bzw. Y.___ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ist.

8.    Es sei festzustellen, dass Herr Z.___ seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der X.___ Applikation nicht als «Unselbständigerwerbender» im Sinne des Sozialversicherungsrechts für X.___ bzw. Y.___ oder irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe erbringt.

9.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe als Arbeitgeberin von Herrn Z.___ qualifiziert.

10.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe paritätische Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn Z.___ bzw. an die Gesellschaft, welche ihn anstellt / sein Einzelunternehmen entrichteten Beträge im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zahlen muss.

11.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe auf die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge anfallende Verzugszinsen zahlen muss.

12.    Es sei die gesamte Rechnung betreffend die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und/oder betreffend die Verzugszinsen im Zusammenhang mit den von Herrn Z.___ erhaltenen Beträgen bzw. mit den von der Gesellschaft, die ihn anstellt erhaltenen Beträgen / seinem Einzelunternehmen erhaltenen Beträgen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zu annullieren.

13.    Eventualiter sei

a)    der Entscheid der SVA vom 3. März 2020 aufzuheben.

b)    die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die SVA zurückzuweisen.

c)    festzustellen, dass Herr Z.___ seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der X.___-Applikation aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht als von X.___ bzw. Y.___ oder irgendeiner anderen Gesellschaft der X.___-Gruppe «abhängig» ausgeübt hat.

d)    festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe auf die von Herrn [Z.___] bzw. von der Gesellschaft, welche ihn anstellt / von seinem Einzelunternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation erhaltenen Beträge paritätische Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen.

e)    festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe auf die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge anfallende Verzugszinsen zahlen muss.

f)    die gesamte Rechnung betreffend die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und/oder die Verzugszinsen auf die Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den Beträgen, welche Herr Z.___ bzw. die Gesellschaft, welche ihn anstellt / sein Einzelunternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation erhält, zu annullieren.

14.    Subeventualiter sei

a)    der Entscheid der SVA vom 3. März 2020 aufzuheben.

b)    X.___ eine angemessene Frist, aber in jedem Fall eine Frist von mindestens drei Monaten zu gewähren, um zusätzliche Informationen betreffend Herrn Z.___ und der von X.___ an Herrn Z.___ bzw. die Gesellschaft, welche ihn anstellt / sein Einzelunternehmen im Jahr 2014 entrichteten Beträge zu liefern.

15.    Es seien alle weiteren Begehren der SVA abzuweisen.

16.    Die Kosten des Verfahrens seien der SVA aufzuerlegen und X.___, Y.___ und E.___ GmbH sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen (zzgl. MwSt.).

2.2    Das Sozialversicherungsgericht registrierte die Beschwerden der X.___ und der Y.___ getrennt von der Beschwerde der E.___ GmbH unter der vorliegenden Prozessnummer AB.2020.00040. Die Beschwerde der E.___ GmbH wurde als Prozess Nummer AB.2020.00056 angelegt.

    Mit Urteil vom 31. August 2020 (Prozess Nr. AB.2020.00056/Z.___) hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde der E.___ GmbH in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 3. März 2020, soweit er die E.___ GmbH betraf, aufgehoben wurde mit der Feststellung, dass sie nicht beitragspflichtig sei. Die entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde wiederhergestellt. Das Sozialversicherungsgericht erwog unter anderem, dass die E.___ GmbH keine Betriebsstätte der X.___ sei.

    Die dagegen von der Ausgleichskasse erhobene Beschwerde schrieb das Bundesgericht infolge Rückzugs der Beschwerde ab (Verfügung 9C_696/2020 vom 6. Mai 2021). Das Bundesgericht hatte zuvor in einem Parallelverfahren die Beschwerde der Ausgleichskasse abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 9C_692/2020 vom 29. März 2021; teilweise amtlich publiziert als BGE 147 V 174).

2.3    In der vorliegenden Sache X.___ und Y.___ gegen die Ausgleichskasse stellte diese in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2020 (Urk. 7) folgende Anträge:

1.    Es sei auf die Beschwerde von X.___ und Y.___ einzutreten. Mit Bezug auf die Beschwerde von E.___ GmbH verweisen wir auf die Verfahren AB.2020.00060, AB.2020.00061 und AB.2020.00054 bis AB.2020.00059.

2.    Mit Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführenden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei die Beschwerde gutzuheissen und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

3.    Es seien die oben genannten Beschwerdeverfahren soweit möglich mit dem Beschwerdeverfahren AB.2020.00044 (X.___) oder AB.2020.00045 (Y.___) zu vereinigen.

4.    Es sei das Begehren um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abzuweisen.

5.    Es sei die Beschwerde mit Bezug auf die Feststellung der unselbständigen Erwerbstätigkeit der X.___-Fahrer für Y.___ sowie der A.___-, B.___-, C.___- und D.___-Fahrer für X.___ abzuweisen. Entsprechend sei auch die Beschwerde mit Bezug auf das Beitragsstatut der oben genannten Fahrer abzuweisen.

6.    Es sei die Beschwerde mit Bezug auf die Qualifikation von Y.___ als Arbeitgeberin der X.___-Fahrer bzw. von X.___ als Arbeitgeberin der A.___-, B.___-, C.___- und D.___-Fahrer und E.___ GmbH als deren Betriebsstätte abzuweisen. Entsprechend sei die Beschwerde mit Bezug auf die Qualifikation von Y.___ bzw. X.___ als Arbeitgeberin der oben genannten Fahrer abzuweisen.

7.    Mit Bezug auf die festgesetzten Lohnbeiträge für das Jahr 2014 sei dem Subeventualantrag der Beschwerdeführenden stattzugeben und es sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist anzusetzen, um die Namen und Geburtsdaten (evtl. auch AHV-Nr.) sämtlicher Fahrer zu melden. Ferner seien sie zu verpflichten, die an die einzelnen Fahrer ausgerichteten Entschädigungen sowie sämtliche in den Steuerzusammenfassungen von X.___ enthaltenen Angaben einzureichen (insbesondere Bruttoentschädigung, Servicepauschale, gefahrene Kilometer). Ferner seien sie zu verpflichten, die Einkommen der X.___-Fahrer sowie die Einkommen der übrigen Fahrer (A.___, B.___, C.___ und D.___) auszuscheiden.

    Mit Bezug auf die oben genannten Fahrer seien die Beschwerdeführenden aufzufordern, die in der Beschwerde genannten Lohnsummen näher zu begründen. Dies auch zur Klärung der Differenzen zu den von den Fahrern genannten Lohnsummen, die sich auf X.___-Abrechnungen stützten (so bei Z.___, F.___ und G.___). Es sei überdies darzutun, für welchen Dienst H.___ tätig war.

    Für den Fall, dass keine Nachfrist zur Einreichung der Lohnangaben angesetzt wird oder die Beschwerdeführenden einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommen, seien die von uns festgesetzten Lohnbeiträge zu bestätigen.

8.    Schliesslich beantragen wir, es sei über die Berechnung der Unkosten zu befinden, welche den Fahrern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für X.___ bzw. Y.___ entstehen.

    Mit Verfügung vom 16. November 2020 (Urk. 9) wurde die mit Einspracheentscheid vom 3. März 2020 entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. In der Replik vom 12. April 2021 (Urk. 16), die ausschliesslich im Namen von X.___ (und nicht auch von Y.___) eingereicht wurde, liess X.___ folgende Anträge stellen:

Im Verfahren:

1.    Es sei auf die vorliegende Beschwerde einzutreten;

2.    Es sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vollumfänglich und mit sofortiger Wirkung wiederherzustellen;

3.    Es sei festzustellen, dass X.___ zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SVA vom 3. März 2020 legitimiert ist.

In der Sache:

4.    Der Einspracheentscheid der SVA vom 3. März 2020 sei aufzuheben;

5.    Es sei festzustellen, dass Herr Z.___ seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der X.___ Applikation nicht als «Unselbständigerwerbender» im Sinne des Sozialversicherungsrechts für X.___ oder irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe erbringt;

6.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe als Arbeitgeberin von Herrn Z.___ qualifizieren;

7.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch Y.___ noch E.___ GmbH noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe paritätische Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn Z.___ entrichteten Beträge im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zahlen muss;

8.    Es sei festzustellen, dass weder X.___ noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe auf die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge anfallende Verzugszinsen zahlen muss;

9.    Es sei die gesamte Rechnung betreffend die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und/oder betreffend die Verzugszinsen im Zusammenhang mit den von Herrn Z.___ erhaltenen Beträgen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zu annullieren;

10.    Eventualiter sei

a)    der Einspracheentscheid der SVA vom 3. März 2020 aufzuheben;

b)    die gesamte Rechnung betreffend die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und/oder betreffend die Verzugszinsen im Zusammenhang mit den von Herrn Z.___ erhaltenen Beträgen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zu annullieren;

c)    die Sache zur weiteren Abklärung an die SVA zurückzuweisen;

11.    Subeventualiter, für den Fall, dass die vorstehenden Rechtsbegehren gemäss Ziffern 4 bis 10 abgewiesen werden, sei

a)    der Einspracheentscheid der SVA vom 3. März 2020 aufzuheben;

b)    die gesamte Rechnung betreffend die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und/oder betreffend die Verzugszinsen im Zusammenhang mit den von Herrn Z.___ erhaltenen Beträgen im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-Applikation zu annullieren;

c)    festzustellen, dass weder X.___ noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe als Arbeitgeberin der Fahrer 2014 qualifizieren, welche die X.___-Applikation im Namen eines Einzelunternehmens verwenden;

d)    festzustellen, dass weder X.___ noch irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe als Arbeitgeberin der Fahrer 2014 qualifizieren, welche die X.___-Applikation im Namen einer Gesellschaft verwenden;

e)    festzustellen, dass der Kostenabzug nicht weniger als CHF 0.70 pro gefahrenem Kilometer betragen kann;

f)    die Sache zur Neubeurteilung an die SVA zurückzuweisen und X.___ eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten zu gewähren, um zusätzliche Informationen betreffend Herrn Z.___ und der von X.___ an Herrn Z.___ im Jahr 2014 entrichteten Beträge sowie bezüglich der von Herrn Z.___ gefahrenen Kilometer zu liefern, ausser für die Beträge, die aus der Nutzung der Applikation im Namen eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft resultieren;

12.    Es seien alle weiteren Begehren der SVA abzuweisen;

13.    Die Kosten des Verfahrens seien der SVA aufzuerlegen und X.___ sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen (zzgl. MwSt.).

    In ihrer Duplik vom 26. Mai 2021 (Urk. 20) hielt die Ausgleichskasse grundsätzlich an ihren Anträgen fest und ergänzte, dass mit Bezug auf die Unkosten dem (neuen) Subeventualantrag von X.___ stattzugeben sei, wonach ihr eine Frist zur Angabe der von den Fahrern gefahrenen Kilometern anzusetzen sei. Am 4. Juni 2021 reichte die Ausgleichskasse unaufgefordert und ohne ersichtlichen äusseren Anlass eine weitere, ebenfalls als «Duplik» bezeichnete Eingabe (Urk. 22) ins Recht, die mit ihrer eigentlichen Duplik (Urk. 20) nur teilweise deckungsgleich ist.

    Mit Verfügung vom 9. September 2021 (Urk. 26) wurde Z.___ zum Prozess beigeladen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme angesetzt. Er liess sich jedoch nicht vernehmen. Zudem wurden der X.___ und der Y.___ die sogenannte «Duplik» vom 4. Juni 2021 (Urk. 22) samt Beilagen (Urk. 23/1-11) zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. dazu auch die Verfügung vom 4. Juni 2021 [Urk. 24], mit welcher die eigentliche Duplik vom 26. Mai 2021 zugestellt worden war). Am 29. Oktober 2021 liess die X.___ eine Stellungnahme zur Duplik ins Recht reichen (Urk. 31), in der sie an den gestellten Anträgen festhalten liess; darüber wurden die Ausgleichskasse und Z.___ in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 32).

    Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1    Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).

1.1.2    Soweit die Beschwerdeführerinnen wiederholt beantragten, es seien Feststellungen mit Bezug auf irgendeine andere Gesellschaft der X.___-Gruppe zu machen (vgl. etwa Urk. 1/1 Ziffern 8 ff. des Rechtsbegehrens), ist festzuhalten, dass in keinem der angefochtenen Einspracheentscheide vom 3. März 2020 (vgl. oben Sachverhalt Ziffern 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3) von anderen Gesellschaften der X.___-Gruppe die Rede ist, sondern lediglich von X.___, Y.___ und E.___ GmbH. Mit Bezug auf andere Gesellschaften der X.___-Gruppe ist demzufolge weder eine Verfügung noch ein Einspracheentscheid ergangen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.2    Wie bereits in Sachverhalt Ziff. 2.2 ausgeführt wurde, sind die Fragen, ob die E.___ GmbH eine Betriebsstätte der X.___ und/oder der Y.___ ist und ob sie in irgendeiner Form für etwaige Beitragsforderungen der Beschwerdegegnerin gegenüber den Beschwerdeführerinnen zahlungspflichtig oder haftbar ist, bereits wiederholt verneint worden. Es handelt sich dabei um res iudicatae.

    Auf die entsprechenden, trotzdem von der Beschwerdegegnerin gestellten Anträge ist nicht einzutreten.

1.3    Schliesslich ist auch auf Verfahrensanträge, über die bereits entschieden wurde (etwa die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) oder die durch den Verlauf des Verfahrens und/oder spätestens durch das heute zu fällende Urteil obsolet wurden (etwa die Anträge auf Prozessvereinigung oder Verfahrenssistierung), abgesehen von den Hinweisen, dass weder eine Sistierung des Prozesses noch eine Verfahrensvereinigung angezeigt erscheint, nicht weiter einzugehen.

1.4    Weiter ist festzuhalten, dass den meisten der von den Parteien gestellten Anträgen keine eigenständige Bedeutung zukommt, sondern sie letztlich allesamt in den Hauptfragen (Statusqualifikation, etwaige Arbeitgebereigenschaft und Quantitativ einer allfälligen Beitragsforderung) aufgehen.


2.

2.1    Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).

2.2    Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall dann vor, wenn die beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E. 9a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (BGE 122 V 169 E. 3c mit Hinweisen).

    Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich von der oder dem «Arbeitgebenden» abhängig ist und während der Arbeitszeit auch im Betrieb der oder des Arbeitgebenden eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust von Arbeitnehmenden der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit Hinweisen). Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko einer selbständigerwerbenden Person zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b). Hervorzuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat. Entscheidend ist dabei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_790/2018 vom 8. Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweis).

2.3

2.3.1    Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist (Rz 1018). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich (Rz 1019):

- das Tätigen erheblicher Investitionen,

- die Verlusttragung,

- das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,

- die Unkostentragung,

- das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,

- das Beschaffen von Aufträgen,

- die Beschäftigung von Personal,

- eigene Geschäftsräumlichkeiten.

    Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis Unselbständigerwerbender namentlich zum Ausdruck beim Vorhandensein (Rz 1020):

- eines Weisungsrechts,

- eines Unterordnungsverhältnisses,

- einer Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,

- eines Konkurrenzverbots,

- einer Präsenzpflicht.

    Gemäss Wegleitung gelten Taxichauffeusen und -chauffeure im Allgemeinen als Unselbständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug besitzen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind (Rz 4086). Sie gelten als selbständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind (Rz 4088). Für die Qualifikation von Taxifahrern, die sich einer Zentrale angeschlossen hatten, als unselbständig Erwerbstätige sprach sich das Bundesgericht etwa in seinem Urteil 8C_357/2014 vom 17. Juni 2014 aus.

2.3.2    Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).


3.

3.1    Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angefochtenen Einspracheentscheide vom 3. März 2020 (Urk. 3/23, Urk. 3/26 und Urk. 3/26bis; Abr.-Nrn. und ) im Wesentlichen aus, dass die «X.___-Fahrer» für die über die X.___-App vermittelten Fahrten keine erheblichen Investitionen und daher kein ins Gewicht fallendes Verlustrisiko trügen. Es bestehe weder auf Seiten des Fahrers noch auf Seiten der Beschwerdeführerinnen ein Inkassorisiko. Die Fahrer würden in der Aussenwahrnehmung nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auftreten; sie beschafften sich selbst keine Aufträge. Daher trügen die «X.___-Fahrer» kein wesentliches unternehmerisches Risiko. Allfällige Unkosten würden nicht derart erheblich erscheinen, dass sie ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko begründen würden. Soweit einzelne Fahrer zusammen mit angestellten Fahrern bei der Beschwerdeführerin 1 oder ausdrücklich im Namen von juristischen Personen registriert sein sollten, wären diese Vertragsverhältnisse gesondert zu prüfen; es sei der Beschwerdegegnerin aber kein solcher Fall bekannt (Urk. 3/23 S. 16 und Urk. 3/26 S. 18). Bezüglich wirtschaftliches und arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass mit der freien Wahl der Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes, dem fehlenden Konkurrenzverbot und der jederzeitigen sofortigen Kündigungsmöglichkeit Merkmale für eine selbständige Erwerbstätigkeit der «X.___-Fahrer» gegeben seien. Gleichzeitig würden sie verschiedenen Vorgaben und Kontrollmechanismen unterstehen, was Ausdruck eines Unterordnungsverhältnisses sei. Überdies seien die Fahrer wegen der von den Beschwerdeführerinnen zentral geführten Kundenzuweisungen und den Zahlungsmodalitäten wirtschaftlich und arbeitsorganisatorisch in deren Betrieb eingegliedert (Urk. 3/23 S. 19 und Urk. 3/26 S. 20). Insgesamt würden die Merkmale für eine unselbständige Erwerbstätigkeit deutlich überwiegen. Man stelle somit fest, dass «X.___-Fahrer» sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin 1 zu qualifizieren seien (beziehungsweise als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin 2 [vgl. hiezu Urk. 3/26 S. 21 f.]). Dies gelte jedenfalls, soweit sie nicht angestellte Fahrer für einen Partnerfahrer im Sinne der Partnerbedingungen vom 1. Juli 2013 beziehungsweise für ein unabhängiges Beförderungsunternehmen im Sinne des Dienstleistungsvertrages vom 3. Februar 2016 und des Fahrernachtrags zum Dienstleistungsvertrag vom 3. Februar 2016 seien. In diesen Fällen wäre separat über das Beitragsstatut zu befinden (Urk. 3/23 S. 19). Die Lohnsumme schätzte die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2014 auf Fr. 29'769'195.45 (Urk. 3/23 S. 23 ff., insbesondere S. 31) beziehungsweise auf Fr. 29'739'633.55 (Urk. 3/26 S. 26 ff., insbesondere S. 33). Die Beschwerdegegnerin erklärte, dass sie gerne darauf verzichtet hätte, dieselben Lohnbeiträge der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 in Rechnung zu stellen: Um jedoch zu verhindern, dass die Verjährung eintrete, habe man diese Vorgehensweise wählen müssen. Es sei der Beschwerdegegnerin gänzlich unbekannt, wie viele «X.___-Fahrer» im Jahr 2014 für die Beschwerdeführerin 1 und wie viele für die Beschwerdeführerin 2 tätig gewesen seien (Urk. 3/23 S. 25 und Urk. 3/26 S. 28). Für den Beigeladenen gehe man von einer Entschädigung von «X.___» von Fr. 10'158.20 (vgl. dazu Urk. 3/23 S. 30 und Urk. 3/26 S. 33; vgl. auch Urk. 3/26bis).

    Im Rahmen des vorliegenden Prozesses hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an diesen Ausführungen fest (vgl. Urk. 7, 20 und 22). In ihrer Beschwerdeantwort machte die Beschwerdegegnerin zu sechs Fahrern konkrete Angaben (Urk. 7):

-    I.___: Die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass er im Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 1'208. erzielt habe und dass er (vermutlich) als A.___-Fahrer für die Beschwerdeführerin 1 gearbeitet habe. Es gebe aber unerklärliche Differenzen zwischen den Lohnmeldungen (S. 4).

-    Z.___: Er habe Einnahmen von Fr. 10'158. erzielt und sei für A.___ gefahren. Auch hier gebe es unterschiedliche Lohnangaben (S. 5).

-    J.___: Er habe 2014 entweder Fr. 18'687. oder Fr. 21'457.80 für «X.___-Dienste» bezogen. Immerhin könne man davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin 1 und nicht die Beschwerdeführerin 2 seine Arbeitgeberin gewesen sei (S. 6).

-    F.___: Er soll 2014 von der Beschwerdeführerin 1 Fr. 9'778. oder Fr. 9'697.60 erhalten haben. Unkosten könnten nicht berücksichtigt werden, weil man nicht wisse, wie viele Kilometer er gefahren sei (S. 6).

-    H.___: Er gebe nicht an, für welchen X.___-Dienst er gefahren sei. Er habe für das Jahr 2014 seinen Umsatz bei X.___ auf Fr. 37'317. beziffert, diesen über seine Einzelfirma (H.___.com) deklariert und abgerechnet. Wie sich der Betrag von Fr. 37'317. zusammensetze, könne man nicht vollständig nachvollziehen (S. 7).

-    G.___: Er habe im Jahr 2014 Fr. 19'864.30 bezogen; er habe für die Beschwerdeführerin 1 gearbeitet. Die Beschwerdeführerinnen würden seine Einnahmen für das Jahr 2014 mit Fr. 19'676.30 beziffern. Man könne sich die Differenz nicht erklären (S. 8).

    Diese Zahlenangaben änderte die Beschwerdegegnerin in ihrer (ersten) Duplik vom 26. Mai 2021 (Urk. 20):

-    H.___: Es sei unklar, wie hoch die «bei X.___» erzielten Bruttoeinnahmen tatsächlich gewesen seien (S. 5).

-    G.___: Das Steueramt habe für das Jahr 2014 ein selbständiges Erwerbseinkommen von Fr. -6'973., mithin einen Verlust gemeldet (S. 5).

-    J.___: Auch bei ihm habe das Steueramt einen Verlust gemeldet (S. 5).

-    F.___: Er habe bei einem Umsatz von Fr. 11'515. Abzüge von Fr. 10'082. geltend gemacht. Die Frage müsse erlaubt sein, weshalb bei diesen Nettoeinkommen überhaupt noch Taxi (unter anderem mit der X.___-App) gefahren werde (S. 5).

    Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest (Urk. 20 S. 13), sie habe stets darauf hingewiesen, dass sie die Lohnbeiträge anpassen werde, sobald ihr die Beschwerdeführerinnen die dafür notwendigen Angaben machten (Namen und AHV-Nr. der Fahrer, eingenommene Fahrpreise und Trinkgelder, Servicegebühren, allfällige weitere Abzüge, Kilometerangaben).

    In ihrer zweiten «Duplik» vom 4. Juni 2021 (Urk. 22) operierte die Beschwerdegegnerin mit anderen Beispielen von Fahrern (vgl. S. 4 ff.). Allerdings ging es nicht um Einkünfte im Jahr 2014. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei ihren Berechnungen jeweils Unkosten von Fr. 0.35 pro Kilometer.

3.2    Demgegenüber liessen die Beschwerdeführerinnen zur Begründung ihrer Beschwerden (Urk. 1/1) im Wesentlichen ausführen, dass sie keine Taxizentrale betrieben, sondern den Nutzern ihrer Applikation (X.___-App) eine Software anböten, die es den selbständigen Fahrern und Fahrgästen erlaube, sich miteinander in Verbindung zu setzen. Es werde kein Mindestservice garantiert. Die X.___-App funktioniere lediglich auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Entsprechend werde dem Nutzer keine Transportdienstleistung angeboten, wenn kein selbständiger Fahrer mit der Applikation verbunden sei. Den Fahrern würden keinerlei Vorgaben gemacht in Bezug auf die Organisation ihrer Arbeitszeit. Sie seien auch nicht an eine Exklusivitäts- oder Konkurrenzklausel gebunden und hätten die Wahl, die angebotenen Fahrten abzulehnen. Es existiere keine fixe Adresse, die der Verteilung der Fahrten diene oder welche die Fahrgäste aufsuchen könnten. Es würden keine Standplätze zur Verfügung gestellt. Die Nutzer hätten auch die Möglichkeit, die Fahrer direkt zu kontaktieren, ohne die X.___-App zu benützen und ohne eine Gesellschaft der X.___-Gruppe darüber zu informieren (S. 11 ff.).

    Die Fahrer würden ein Unternehmerrisiko tragen (S. 14 ff.): Die Fahrer müssten alle Investitionen tätigen (Fahrzeug, Smartphone, Führerausweis und Bewilligungen). Die Unkosten würden ausschliesslich durch die Fahrer getragen (Mobilfunk, Versicherungen, etwaige Personalkosten, Kosten für allfällige Geschäftsräumlichkeiten). Das Inkassorisiko trage der Fahrer. Die Beschwerdeführerin 1 nehme die Zahlungen für den Fahrer in dessen Namen und auf seine Rechnung entgegen. Verluste würden ausschliesslich vom Fahrer getragen. Die Fahrer hätten kein Recht auf Bezahlung einer fixen Mindestvergütung durch eine Gesellschaft der X.___-Gruppe. Das gesamte Risiko (etwa auch bei Zerstörung des Fahrzeuges) trage der Fahrer. Die Fahrer handelten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Sie hätten kein Recht, den Namen und das Logo «X.___» zu verwenden. Der Name des Fahrers stehe auf dem Fahrtbeleg und der Rechnung, die die Beschwerdeführerin 1 den Fahrgästen am Ende der Fahrt zustelle. Neben dem Namen des Fahrers sei auch das Logo «X.___» auf dem Fahrtbeleg ersichtlich. Dies sei damit zu begründen, dass die Beschwerdeführerin 1 für die Einkassierung des Fahrpreises bei den Fahrgästen auf Rechnung des Fahrers zuständig sei. Das Logo «X.___» auf der Rechnung hänge somit einzig mit den Zahlungsmodalitäten der Fahrten zusammen. Die Fahrer hätten die Möglichkeit, sich selbst Aufträge zu beschaffen.

    Es bestehe in organisatorischer Hinsicht kein Abhängigkeitsverhältnis (S. 19 ff.): Die Beschwerdeführerinnen hätten keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer, namentlich nicht hinsichtlich Organisation und Einsatzzeiten. Der Fahrer sei nicht verpflichtet, die X.___-App zu benützen. Die Fahrer würden nicht kontrolliert; sie hätten keine festen Arbeitszeiten; es treffe sie keine Anwesenheitspflicht. Die Fahrer könnten ihre Arbeit frei gestalten (Ort, Tag, Häufigkeit und dergleichen). Sie müssten sich nicht regelmässig in Räumlichkeiten der X.___-Gruppe aufhalten. Die Fahrer hätten das Recht, die über die X.___-App vorgeschlagenen Aufträge abzulehnen und bereits angenommene Aufträge zu stornieren. Sie könnten sich auch dazu entschliessen, den Fahrgästen anstatt des von der Beschwerdeführerin 1 empfohlenen Tarifes keinen Fahrpreis oder einen anderen in Rechnung zu stellen; in jedem Fall schulde der Fahrer aber die zur Abgeltung der Zurverfügungstellung der X.___-App geschuldete Servicegebühr. Die Fahrer müssten keine bestimmten Parkplätze verwenden; sie könnten die Route (abweichend von den Vorschlägen der X.___-App) selbst bestimmen. Es bestehe kein Unterordnungsverhältnis. Die Fahrer hätten keine Leistungsziele zu erbringen. Der Dienstleistungsvertrag könne von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Es bestehe für die Fahrer keine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung; sie könnten eigenes Personal beschäftigen. Allfällige Angestellte müssten sich ausschliesslich zwecks Identifikation durch die Fahrgäste individuell auf der X.___-App registrieren. Es bestehe weder ein Konkurrenzverbot noch eine Exklusivitätsklausel.

    Des Weiteren wurde gerügt, dass die Beschwerdegegnerin an demselben Tag zwei praktisch identische Verfügungen an die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 zugestellt habe, die dasselbe Jahr (2014), praktisch dieselben Fahrer, dieselben Einkommen (mit einer Differenz von etwa Fr. 30'000.), dieselben Beiträge (mit einer Differenz von etwa Fr. 4'000.) und praktisch dieselben Verzugszinsen betroffen hätten. Die Beschwerdegegnerin habe an ihren umfassenden und nicht individualisierten Verfügungen festgehalten (S. 27). Die Beschwerdegegnerin differenziere zu Unrecht nicht zwischen den Fahrern (vgl. etwa S. 41 ff.). Zudem seien die Grundsätze zur Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status falsch angewandt worden (S. 43 ff.).

    Vorliegend sollten bereits die vollständige organisatorische Freiheit und das Fehlen jeglicher Verpflichtung gegenüber der Beschwerdeführerin 1 ausreichen, um den offensichtlichen selbständigen Status des Fahrers im Zusammenhang mit der Nutzung der X.___-App festzuhalten. Diese Unabhängigkeit sei der überwiegenden Mehrheit von Geschäftsverträgen sehr ähnlich und weit entfernt von der klassischen Situation einer Person, die von einem Arbeitgeber abhängig sei. Aber auch eine eingehende und systematische Prüfung der einzelnen Abgrenzungskriterien ergebe ein ebenso offensichtliches Ergebnis. Alle fünf Kriterien, die sich auf das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses beziehen würden (Weisungsrecht, Unterordnung, persönliche Leistungspflicht, Konkurrenzverbot und Präsenzpflicht), würden für einen selbständigen Status sprechen - kein einziges Kriterium dagegen. Von den sieben Kriterien, die sich auf das Vorliegen eines Unternehmerrisikos bezögen, sprächen mindestens fünf (Unkosten, Inkassorisiko, Verluste, Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung sowie Möglichkeit, sich selbst Mandate zu beschaffen) für einen selbständigen Status - kein einziges Kriterium dagegen. Zwei Kriterien (erhebliche Investitionen; Möglichkeit, Personal zu beschäftigen und eigene Geschäftsräumlichkeiten) seien ohne Relevanz beziehungsweise «neutral». Insgesamt würden die Elemente, die für einen Status des Fahrers als selbständig Erwerbender sprächen, eindeutig überwiegen (S. 64 f.). Die von der Beschwerdegegnerin geschätzte Lohnsumme sei unangemessen. Sie habe die Schätzung als Sanktion eingesetzt. Die Schätzung beruhe nicht auf überprüfbaren Informationen. Die von der Beschwerdegegnerin angenommene Zahl von 500 Fahrern im Jahr 2014 basiere auf keinem konkreten Anhaltspunkt und sei nicht seriös. Auch die durchschnittliche Lohnschätzung von Fr. 60'000. entbehre jeder sachlichen Grundlage. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin doppelt Rechnung gestellt, und zwar jeweils der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 für dieselben angeblichen Lohnzahlungen (S. 70 ff.).

    Im Rahmen der weiteren Rechtsschriften (Replik vom 12. April 2021 [Urk. 16] und der Stellungnahme zur Duplik [Urk. 31]) wurde an diesen Standpunkten festgehalten. Insbesondere wurde ausgeführt, dass die Fahrer in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu den Beschwerdeführerinnen stünden und dass sie ein Unternehmerrisiko trügen. Es wurde im Einzelnen auf die Situation der von der Beschwerdegegnerin genannten Fahrer, insbesondere auch auf diejenige des Beigeladenen eingegangen (Urk. 16 S. 16 ff.) und daran erinnert, dass die Beschwerdeführerinnen keine Taxizentralen seien. Zudem wurde auf die unterschiedliche Behandlung der Applikation K.___ hingewiesen und dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin beziehungsweise die Suva diese Applikation beziehungsweise deren Betreiberin (K.___) grosszügiger beurteilt habe als die Beschwerdeführerinnen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei bösgläubig. Zahlreiche Elemente der Applikation K.___ zeigten, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Beschwerdeführerinnen anders zu behandeln. Es handle sich um eine widerrechtliche Ungleichbehandlung (vgl. etwa Urk. 31 S. 29 ff. und S. 37 f.).

3.3

3.3.1    Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die im Jahr 2014 von den - gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin - 500 Fahrern (unter ihnen der Beigeladene) unter Anwendung der X.___-App ausgeübte Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und ob gegebenenfalls die Beschwerdeführerin 1 und/oder die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberinnen der Fahrer zu betrachten sind. Weiter sind die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beitragsforderungen und Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4'261'460.35 und Fr. 986'054.60 (Beschwerdeführerin 1) beziehungsweise Fr. 4'257'228.55 und Fr. 985'075.40 (Beschwerdeführerin 2) für das Jahr 2014 gegebenenfalls auch im Quantitativ umstritten.

3.3.2    Vorweg ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht die genannte Frage nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status der Fahrer gestützt auf eine eigene Prüfung der entscheidrelevanten Tatsachen vorzunehmen hat. Insbesondere auch deshalb braucht auf die zwischen den Parteien entstandene Kontroverse, welches (ausländische und/oder zivilrechtliche) Präjudiz am ehesten auf die vorliegende Streitsache anwendbar ist, nicht eingegangen zu werden. Es ist insoweit lediglich festzuhalten, dass die vorliegende Streitsache (sozialversicherungsrechtlicher Status von Fahrern, die die X.___-App benützen) noch keiner bundesgerichtlichen Klärung zugeführt worden ist. Entscheidungen anderer Gerichte sind für das Sozialversicherungsgericht im vorliegenden Kontext nicht massgebend.

    Ausserdem ist auch auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die Beschwerdeführerinnen eine Taxizentrale sind oder eine solche betreiben, nicht weiter einzugehen, weil zum einen die streitgegenständliche Statusfrage vorliegend - wie erwähnt - aufgrund einer eigenen Prüfung der relevanten Kriterien vorzunehmen ist. Zum anderen ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen sich in einer Vielzahl von Gesichtspunkten von einer üblichen Taxizentrale unterscheiden. Zu nennen wäre dabei an erster Stelle die internationale Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen und der übrigen X.___-Gesellschaften, die sich doch wesentlich von den üblichen, räumlich stark beschränkten Geschäftstätigkeiten einer durchschnittlichen Taxizentrale unterscheidet. Aber auch in der Art und Weise der Fahrgastvermittlung und bezüglich der finanziellen Bedingungen, worauf neben anderen Punkten noch zurückzukommen sein wird, unterscheiden sich die Beschwerdeführerinnen von einer traditionellen Taxizentrale. Auf eine begriffsjuristische Diskussion über das Wesen einer Taxizentrale kann jedenfalls verzichtet werden.

    Schliesslich spielt es - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen (vgl. etwa Urk. 16 S. 35 ff.) - für die Beantwortung der streitgegenständlichen Statusfrage auch keine Rolle, wie diese Frage hinsichtlich eines anderen Fahrers und eines anderen Unternehmens (K.___) von der Suva beantwortet worden ist, da grundsätzlich jeder Einzelfall einer eigenen Prüfung zu unterziehen ist.


4.

4.1    Die Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdeführerinnen und den Fahrern wurde nach Lage der Akten und laut den Vorbringen der Parteien im Jahr 2014 im Wesentlichen durch die sogenannten «Partnerbedingungen» (PB) geregelt (auch betreffend die Beschwerdeführerin 2, obwohl diese in den aufgelegten Vertragsgrundlagen nicht explizit genannt ist; Urk. 3/9). Später wurden diese Partnerbedingungen durch den sogenannten «Dienstleistungsvertrag» (DLV) und den «Fahrernachtrag zum Dienstleistungsvertrag» (FDLV) ersetzt (vgl. Urk. 3/2). Teilweise wurde die Vertragsterminologie geändert; so wurde etwa aus dem «Partner» der PB der «Kunde» des DLV. Und aus dem «Kunden» der PB wurde der «Benutzer» des DLV (also der eigentliche Fahrgast). Da inhaltlich zwischen den PB und dem DLV (inklusive FDLV) keine im vorliegenden Kontext entscheiderheblichen Unterschiede bestehen, wird im Folgenden die Vertragsterminologie des DLV/FDLV verwendet und werden grundsätzlich deren Bestimmungen zitiert. Auf die entsprechenden Bestimmungen der PB wird zusätzlich hingewiesen. Im Übrigen haben sich auch die Beschwerdeführerinnen selbst auf den DLV bezogen (vgl. etwa Urk. 1/1 S. 12 ff.). Nach Lage der Dinge haben der DLV und der FDLV die PB in mancher Hinsicht konkretisiert.

4.2    Wie oben in E. 2.3.1 dargelegt wurde, hängt der sozialversicherungsrechtliche Status der Erwerbstätigkeit einer Person von zwei Gesichtspunkten ab: Zum einen geht es um die Frage, ob die betreffende Person ein spezifisches Unternehmerrisiko trägt; und zum anderen ist zu beurteilen, ob die betreffende Person von einer Arbeitgeberin in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist. Zur Prüfung dieser beiden Gesichtspunkte hat die Praxis - wie erwähnt - verschiedene Kriterien entwickelt (vgl. E. 2.3.1). Ausschlaggebend wird sein, welchen Merkmalen im vorliegenden Fall das höhere Gewicht beizumessen sein wird (vgl. E. 2.1 a.E.).

4.3

4.3.1    Zur Thematik der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag (DLV, Urk. 3/2) und dem Fahrernachtrag zum Dienstleistungsvertrag (FDLV; Urk. 3/2) sowie den Partnerbedingungen (PB; Urk. 3/9), dass in allen Verträgen weder von einem eigentlichen Weisungsrecht noch von einem Subordinationsverhältnis (arbeitsorganisatorische Einordnung) die Rede ist. Diese ergeben sich jedoch direkt oder indirekt aus diversen Einzelbestimmungen:

-    Nach Ziff. 2.2 DLV und Ziff. 2.2 FDLV wird den Fahrern «empfohlen» mindestens zehn (10) Minuten am angegebenen Abholungsort auf den Benutzer (also den Fahrgast) zu warten.

-    Der Fahrer muss nach Ziff. 2.3 DLV beziehungsweise Ziff. 2.2 FDLV alle Benutzer gemäss den Anweisungen des jeweiligen Benutzers und ohne unerwünschte Unterbrechung oder unerwünschte Zwischenstopps direkt zu ihrem angegebenen Zielort befördern.

-    In Ziff. 2.4 DLV und Ziff. 2.3 FDLV wird zwar darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen den Fahrer im Allgemeinen oder bei der Erbringung der Beförderungsdienstleistungen oder der Instandhaltung von Fahrzeugen nicht anwiesen oder ihn kontrollierten; allerdings muss sich jeder Fahrer einverstanden erklären, von seinen Fahrgästen bewertet zu werden (Ziff. 2.6 DLV und Ziff. 2.4.1 FDLV sowie Ziff. 4.3 PB). In Ziff. 2.6.2 DLV und Ziff. 2.4.2 FDLV wird dann geregelt, was mit einem Fahrer passiert, wenn er die sogenannte Mindestdurchschnittsbewertung nicht erreicht, die von den Beschwerdeführerinnen «nach alleinigem Ermessen» aktualisiert wird: Man kann dem Fahrer eine Bewährungsfrist ansetzen und ihn bei Nichtbestehen von der Verwendung der X.___-App ausschliessen. Gemäss Ziff. 8.2 lit. a PB kann unter anderem eine grosse Zahl von Fahrgast-Beschwerden zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigen.

-    Die Fahrer müssen sich einverstanden erklären, dass sie, wenn sie in der Fahrer-App angemeldet sind, sich «bemühen» werden, einen wesentlichen Anteil der Benutzeranfragen nach Beförderungsdienstleistungen anzunehmen. Der Fahrer anerkenne, dass er, wenn er Benutzeranfragen nach Beförderungsdienstleistungen wiederholt nicht annimmt, während er bei der App angemeldet ist, eine «negative Erfahrung» verursacht (Ziff. 2.6.2 DLV und Ziff. 2.4.2 FDLV).

-    Gemäss Ziff. 2.8 DLV und Ziff. 2.6 FDLV muss sich jeder Fahrer einverstanden erklären, dass seine geographischen Ortungsinformationen über ein Gerät an die X.___-Services übermittelt werden. Seine geographischen Ortungsinformationen dürfen von den X.___-Services «beobachtet und verfolgt» werden. Ziff. 9.4 PB spricht von Überwachung durch GPS-Tracking. Gespeichert werden diese Daten unter anderem auch zur Behandlung von Beschwerden.

-    In Ziff. 4 DLV werden die finanziellen Bedingungen geregelt: Die Beschwerdeführerinnen berechnen den Fahrpreis und sind Inkassobevollmächtigte des «Kunden». Dem Kunden wird erlaubt, einen niedrigeren Fahrpreis zu verlangen, wobei allerdings die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Servicegebühr nicht gesenkt wird. Einen höheren Preis als denjenigen, der von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagen wird, darf der Fahrer jedoch offensichtlich nicht verlangen (vgl. Ziffern 4.1 und 4.4 DLV sowie Ziff. 5 PB).

-    Die Beschwerdeführerinnen können den Fahrpreis anpassen, wenn beispielsweise der Fahrer eine ungünstige Strecke gefahren ist, oder den Fahrpreis ganz stornieren, wenn der Fahrer Dienstleistungen nicht erbracht hat. Die Beschwerdeführerinnen versprechen, angemessen zu handeln (Ziff. 4.3 DLV).

-    Die Quittungen für die erbrachten Dienstleistungen werden den Benutzern von den Beschwerdeführerinnen im Namen des Kunden und des Fahrers ausgestellt. Auf der Quittung ist vermerkt, dass Reklamationen innerhalb von drei (3) Geschäftstagen schriftlich «bei X.___» eingereicht werden müssen (Ziff. 4.6 DLV; vgl. dazu auch Ziff. 5.4.2 PB). Auf der Quittung ist überdies das Logo «X.___» ersichtlich (Urk. 1/1 S. 18).

-    Die Beschwerdeführerinnen können gemäss Ziff. 12.2 DLV den Dienstleistungsvertrag unter gewissen Umständen (etwa bei Nichteinhaltung der Richtlinien der Beschwerdeführerinnen) «unverzüglich und fristlos» kündigen oder den Kunden «deaktivieren». Und diese Rechte nehmen sich die Beschwerdeführerinnen nicht nur gegenüber den Kunden, sondern auch gegenüber deren Fahrern (mithin ihren Angestellten) heraus (vgl. dazu auch Ziff. 8 PB).

    All dies zeigt eine dominierende Stellung der Beschwerdeführerinnen auf, die den Kunden und Fahrern faktisch keine bedeutenden Entscheidungsspielräume mehr lässt. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen in ihren Vertragswerken keine besonderen Abschnitte mit den Titeln «Weisungsrecht» und «Stellung im Unternehmen» einfügen lassen, sondern betonen vielmehr die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit ihrer Kunden und Fahrer (vgl. insbesondere Ziff. 13 DLV). Wie oben dargelegt, weisen die Einzelbestimmungen jedoch in eine andere Richtung: Die «empfohlene» Wartefrist, die faktische Vorgabe der Wegstrecke durch das System, die Bewertung der Fahrer durch die Fahrgäste mit festgelegter Sanktionierung, die ständige technische Überwachung, die faktische Preisbindung sowie die dominierende Stellung der Beschwerdeführerinnen bei Inkasso, Quittungsausstellung und Preisstreitigkeiten lassen zum einen zwingend auf ein Unterordnungsverhältnis schliessen. Zum anderen üben die Beschwerdeführerinnen (etwa über die Bewertung der Fahrer und die Überwachung) indirekt auch ein Weisungsrecht aus. In diesem Kontext ist der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen die Einhaltung einer Wartezeit von mindestens zehn Minuten lediglich empfehlen, irrelevant, denn jeder Fahrer, der sich nicht an diese «Empfehlung» hält, muss mit einer entsprechend schlechten Bewertung durch den verspäteten Fahrgast rechnen. Paradigmatisch zeigt dies auf, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Weisungen einfach in Form von «Empfehlungen» kleiden und sie mit Hilfe von «Bewertungen» durchsetzen. In dieses Bild passt auch, dass die Beschwerdeführerinnen von ihrem Fahrpreis als «Preisempfehlung» sprechen, von der der Kunde indes nur nach unten hin und ausschliesslich zu seinen eigenen Lasten abweichen darf.

    Es kann festgehalten werden, dass die Vorgaben der Beschwerdeführerinnen den Charakter von Weisungen haben, und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch funktionell, weil sie entgegen ihrer Bezeichnung als blosse «Empfehlung» sanktionsbewehrt sind. Faktisch sind somit die Beschwerdeführerinnen gegenüber den Kunden und Fahrern weisungsbefugt. Aus denselben Gründen ergibt sich sowohl ein rechtliches als auch wirtschaftliches Unterordnungsverhältnis der Kunden und Fahrer unter den Willen der Beschwerdeführerinnen.

4.3.2    Was die weiteren Kriterien (Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot und Präsenzpflicht) angeht, sind diese nicht beziehungsweise nicht überwiegend erfüllt:

    Ein Konkurrenzverbot wird nicht vereinbart. Die Kunden haben vielmehr ausdrücklich das Recht, für Dritte tätig zu sein (Ziff. 2.4 DLV).

    Eine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung besteht grundsätzlich nicht, die Beschwerdeführerinnen räumen den «Kunden» vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit ein, weitere «Fahrer» zu beschäftigen (vgl. Ziff. 3 DLV). Allerdings muss sich der Kunde verpflichten, dass jeder seiner etwaigen Fahrer dem Vertrag «Fahrernachtrag zum Dienstleistungsvertrag» zustimmt und gewisse Voraussetzungen erfüllt. Insoweit ist es den Beschwerdeführerinnen also doch nicht einerlei, wer die Fahrten durchführt.

    Auch eine eigentliche Präsenzpflicht müssen die Fahrer nicht einhalten (Ziff. 2.4 DLV). Wenn der Fahrer allerdings bei der Fahrer-App angemeldet ist, sollte er sich «bemühen», die Kundenaufträge anzunehmen (vgl. dazu oben E. 4.3.1).

4.3.3    Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerinnen geht es vorliegend nicht darum, rein rechnerisch zu ermitteln, wie viele Kriterien erfüllt und wie viele nicht gegeben sind, um dann anschliessend die Mehrheit zu ermitteln (vgl. dazu etwa Urk. 1/1 S. 64 f.). Es ist vielmehr zu entscheiden, welches Gewicht den einzelnen Kriterien im konkreten Einzelfall zukommt, und diesbezüglich abzuwägen. Mit anderen Worten ist die Entscheidung qualitativer und nicht (rein) quantitativer Natur.

    Vorliegend fallen das ausgeprägte Subordinationsverhältnis der Fahrer (und damit auch des Beigeladenen) und die vertraglich kaschierte Weisungsbefugnis der Beschwerdeführerinnen derart stark ins Gewicht, das die in E. 4.3.2 genannten Kriterien belanglos sind. Ebenso irrelevant ist, dass die Beschwerdeführerinnen in ihren Vertragswerken lediglich von «Empfehlungen» sprechen und stets die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Kunden und der Fahrer betonen. Terminologie und Faktizität stimmen insoweit nicht überein.

    Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Kunden respektive Fahrer in wirtschaftlicher, aber auch rechtlicher Hinsicht als Untergebene der Beschwerdeführerinnen zu betrachten sind. Es liegt ein deutlich ausgeprägtes Subordinationsverhältnis vor. Ein solches ist für eine selbständige Erwerbstätigkeit atypisch, für eine unselbständige hingegen charakteristisch.

4.4

4.4.1    Zu prüfen bleibt des Weiteren, ob der Beigeladene als «Kunde» beziehungsweise als «Fahrer» im Sinne des DLV und des FDLV ein typisches Unternehmerrisiko trägt.

    Nach der Rechtsprechung sind erhebliche Investitionen als bedeutsamer Anhaltspunkt für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und namentlich für das Vorliegen eines wesentlichen Unternehmerrisikos in der Anschaffung und im Unterhalt eines für einen Taxibetrieb geeigneten Motorfahrzeuges in aller Regel nicht zu erblicken (Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 9. November 2017 E. 4.1). Der Beigeladene kann sein Fahrzeug ausserhalb der Fahrten uneingeschränkt zu privaten oder anderen erwerblichen Zwecken einsetzen. Bei diesem Ergebnis sind auch die Kosten für den Unterhalt unbeachtlich respektive gelten diese nicht als erhebliche Investitionen (Urteil des Bundesgerichts 8C_357/2014 vom 17. Juni 2014 E. 4.2). Entsprechendes gilt für die allfällige Anschaffung eines Smartphones und die Kosten für die Datendienste eines Mobilfunkanbieters (vgl. Ziff. 2.7 DLV), wobei zudem die Möglichkeit besteht, dass die Beschwerdeführerinnen dem Kunden und den Fahrern «X.___-Geräte» zur Verfügung stellen (vgl. Ziff. 2.7.1 und Ziff. 2.5 FDLV). Insgesamt ist jedenfalls festzuhalten, dass die Kunden und Fahrer der Beschwerdeführerinnen keine erheblichen Investitionen tätigen müssen.

    Zum Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ist zu bemerken, dass es den Kunden und Fahrern nicht erlaubt ist, den Namen, Logos oder Farben der Beschwerdeführerin 1 oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens auf den Fahrzeugen anzubringen. Des Weiteren dürfen keine Uniform oder andere Kleidungsstücke getragen werden, die auf «X.___» hinweisen (Ziff. 2.4 DLV; vgl. auch Ziff. 2.2.1 PB). Gemäss Ziff. 2.2.1 PB dürfen die Fahrer nicht als Repräsentanten der Beschwerdeführerin 1 auftreten. Allerdings ist klar, dass die Dienstleistungen des Beigeladenen und der anderen Kunden und Fahrer von den Fahrgästen nicht aufgrund der Person des Fahrers gebucht werden, sondern weil sie über die App der Beschwerdeführerinnen verfügen. Der potentielle Fahrgast bucht mit anderen Worten eine «X.___»-Fahrt und nicht eine Fahrt mit dem Beigeladenen oder einem anderen Fahrer. Auch das Entschädigungssystem (etwa die Art und Weise der Fahrpreisberechnung, die Inkassobevollmächtigung durch die Beschwerdeführerinnen und die Ausstellung der Quittungen [vgl. Ziff. 4 DLV und Ziff. 5 PB]) zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass die Person des Fahrers irrelevant ist: Es geht nicht um das Zusammenführen von Fahrgästen mit einem bestimmten, sondern mit einem beliebigen Fahrer, der allerdings den Anforderungen der Beschwerdeführerinnen genügen muss. Es wurde bereits festgehalten, dass die Quittungen für die erbrachten Dienstleistungen den Benutzern von den Beschwerdeführerinnen im Namen des Kunden und des Fahrers ausgestellt werden. Auf der Quittung ist vermerkt, dass Reklamationen innerhalb von drei (3) Geschäftstagen schriftlich «bei X.___» eingereicht werden müssen (Ziff. 4.6 DLV). Auf der Quittung ist überdies das Logo «X.___» ersichtlich (Urk. 1/1 S. 59). Aus Sicht ihrer Fahrgäste handeln der Beigeladene und die übrigen X.___-Fahrer weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung. Auch das Kriterium «Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung» ist demzufolge nicht erfüllt, was auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit hindeutet.

    Das Beschaffen von Aufträgen ist den Fahrern in Bezug auf das Verhältnis zu den Beschwerdeführerinnen gar nicht möglich. Fahrgäste melden sich nicht bei den einzelnen Fahrern, sondern ausschliesslich über die App der Beschwerdeführerinnen. Den Kunden ist überdies verboten, Fahrgäste zu kontaktieren (Ziff. 2.2 DLV). Es ist ihnen also beispielsweise verwehrt, ein Reservoir von eigenen Stammkunden aufzubauen. Die Werbung, mithin die Akquirierung von neuen Kunden ist einzig Aufgabe von «X.___» (vgl. Ziff. 4.7 DLV). Den Kunden und Fahrern ist es in Bezug auf die für die Beschwerdeführerinnen ausgeübte Tätigkeit faktisch gar nicht möglich, Werbung für sich zu machen. Die Fahrer gehen vollends und weitgehend entpersonalisiert im Heer der X.___-Fahrer auf. Das ist für eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht charakteristisch.

    Selbst wenn einige Kunden beziehungsweise Fahrer - aus welchen Gründen auch immer - eigene Geschäftsräumlichkeiten haben mögen, sind diese in Bezug auf das Verhältnis zu den Beschwerdeführerinnen nicht notwendig. Der gesamte Kontakt erfolgt auf elektronischem Wege (Smartphone oder X.___-Gerät). Der Umstand, dass keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten notwendig sind, ist ein weiteres (wenn auch nicht sehr gewichtiges) Indiz für eine unselbständige Erwerbstätigkeit.

4.4.2    Auch die weiteren Kriterien deuten nur bis zu einem gewissen Grad respektive ansatzweise auf das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit hin:

    In Bezug auf die Tätigkeit für die Beschwerdeführerinnen hat der Beigeladene nur am Rande Verluste zu tragen; ein unternehmerspezifisches Inkasso- und Delkredererisiko trifft ihn, wenn überhaupt, nur marginal. Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen liessen, dass die Fahrgäste die Kunden beziehungsweise die Fahrer erst nach Durchführung der Fahrt bezahlen würden und deshalb die Kunden ein Ausfallrisiko für den Fall trügen, dass die Kreditkarte nicht funktioniere (Urk. 1/1 S. 57), ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Risiko in der Praxis nur sehr selten realisieren dürfte. Einem klassischen unternehmerischen Inkasso- und Delkredererisiko kommt es jedenfalls nicht gleich, wenn auch ein gewisses Ausfallrisiko vorliegen mag.

    Vom Beigeladenen zu tragende Verluste sind denkbar bei Haftpflichtansprüchen, Schäden am Fahrzeug, welche er zu reparieren hat, oder bei Verlust des Fahrzeugs bei einem Totalschaden. Die entsprechenden Versicherungen, die ihm zum Teil von den Beschwerdeführerinnen vorgeschrieben werden (vgl. Ziff. 8 DLV und Ziff. 4.2.2 PB), hat er allerdings selber zu bezahlen. Dies ist bis zu einem gewissen Grad ein Indiz für eine selbständige Erwerbstätigkeit.

    Die Unkosten sind von den Kunden zu zahlen, der Entschädigungsanspruch gegenüber den Beschwerdeführerinnen erschöpft sich im jeweils «vorgeschlagenen» beziehungsweise vereinbarten Fahrpreis abzüglich der von den Beschwerdeführerinnen einbehaltenen Gebühren («Servicegebühr» und «Stornierungsgebühren»; vgl. dazu Ziff. 4 DLV, insbesondere Ziffern 4.4 und 4.5 DLV, sowie Ziff. 5.2 PB). Auch das ist ein Indiz für eine selbständige Erwerbstätigkeit (vgl. dazu allerdings das in E. 4.4.1 zum Unterhalt von Motorfahrzeugen Ausgeführte).

    Die Beschwerdeführerinnen erlauben ihren Kunden die Beschäftigung von (weiteren) Fahrern (vgl. dazu insbesondere die Bestimmungen des FDLV sowie Ziffern 2 und 3 DLV; vgl. dazu auch Ziffern 1.1.1 und 2.2.1 PB). Der Beigeladene hat jedoch offenbar selbst keine Fahrer beschäftigt. Insgesamt deutet dieses Kriterium zwar auf das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit hin, ist jedoch im Fall des Beigeladenen mangels Anstellung von Fahrern von vornherein nur von geringer Relevanz.

4.4.3    Betreffend Unternehmerrisiko ergibt sich, dass die Kriterien, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen, absolut im Vordergrund stehen. Es ist zu wiederholen, dass es sich dabei um eine Gewichtung der einzelnen Elemente geht und nicht bloss um einen arithmetischen Vergleich von einzelnen erfüllten und nicht erfüllten Kriterien. Zur Verneinung eines typischen Unternehmerrisikos führen vor allem das Fehlen von erheblichen Investitionen und der Umstand, dass die Kunden und Fahrer ihre Fahraufträge nicht selbst akquirieren. Auch der Umstand, dass zumindest aus Sicht des Publikums weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung gehandelt wird, fällt zusätzlich ins Gewicht. Dagegen weisen diejenigen Kriterien, die (eher) für das Vorliegen eines relevanten Unternehmerrisikos sprechen (Ausfallrisiko betreffend Kreditkarte, Verlusttragung und Unkosten) beziehungsweise vorliegend irrelevant sind (Möglichkeit, Personal anzustellen), ein viel geringeres Gewicht auf.

    Allerdings sind (wenigstens theoretisch) Fallkonstellationen vorstellbar, in denen «Kunden» derart viele Fahrer angestellt haben, dass ein typisches Unternehmerrisiko zu bejahen wäre. Das würde allerdings nicht nur von der Anzahl der angestellten Fahrer, sondern auch von weiteren Faktoren abhängen, wie beispielsweise der Frage, ob die Fahrer nur bei Bedarf angestellt werden (Arbeit auf Abruf) oder ob der «Kunde» das Risiko trägt, dass die angestellten Fahrer keine Fahrgäste befördern und trotzdem ihren Lohn erhalten.


5.    Zusammenfassend ergibt sich, dass verschiedene Punkte für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Insbesondere die Flexibilität bei der Arbeitszeit und die Freiheit, sich nach Belieben überhaupt als Dienstleister für die Beschwerdeführerinnen bereit zu halten, sprechen hierfür. Auch die fehlende Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, das Tragen der Unkosten durch die Kunden und die Möglichkeit, eine konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben, sprechen für eine selbständige Erwerbstätigkeit.

    Der Schwerpunkt der gewichteten Gesichtspunkte spricht indes beim Beigeladenen (und auch bei anderen Fahrern, die in ähnlichen Konstellationen tätig sind) eindeutig für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Hierzu gehören folgende entscheidende Kriterien:

-    Das Vorliegen eines ausgeprägten Subordinationsverhältnisses sowie eines wirtschaftlichen und rechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses der «Kunden» und Fahrer von den Beschwerdeführerinnen.

-    Das in Form von «Empfehlungen» gefasste Weisungsrecht der Beschwerdeführerinnen, das sie mittels eines Systems von Überwachung, Bewertung durch Fahrgäste und vertraglichen Sanktionen durchsetzen können.

-    Das Fehlen von erheblichen Investitionen.

-    Die fehlende Akquise von Fahrgästen durch die Kunden und Fahrer; die Fahrgäste werden ausschliesslich von den Beschwerdeführerinnen beziehungsweise ihrer App «geliefert».

-    Die Kunden und Fahrer handeln (insbesondere aus Sicht des Publikums) weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung. Der Name des Fahrers ist irrelevant und zufällig. Das Publikum möchte von einem, von irgendeinem «X.___»-Fahrer gefahren werden und bezahlt den Fahrpreis (nach eigener Wahrnehmung) an «X.___». Reklamationen sind denn auch an «X.___» zu richten, nicht an den Fahrer oder Kunden.

    Die Tätigkeit des Beigeladenen für die Beschwerdeführerinnen beziehungsweise eine der beiden Beschwerdeführerinnen ist nach dem Gesagten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren.


6.

6.1    Was das Quantitativ der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beitragsforderungen betrifft, hat sie selbst ausgeführt, dass es sich dabei um Schätzungen handelt. Die Beschwerdegegnerin ging von den ihr bekannten sechs Fahrern aus und weiteren 494 unbekannten Fahrern. Insgesamt kam sie dabei auf 500 Fahrer, die im Jahr 2014 je für die Beschwerdeführerin 1 und/oder die Beschwerdeführerin 2 tätig gewesen sein sollen und damit bei beiden Beschwerdeführerinnen Lohnsummen von je rund 30 Millionen Franken erzielt hätten. Das ergab dann Beitragsforderungen für die Beschwerdeführerinnen von jeweils mehr als 4 Millionen Franken und Verzugszinsen von je knapp einer Million Franken (vgl. Urk. 3/23 S. 31 und Urk. 3/26 S. 33). Die Beschwerdegegnerin schätzte dabei die Einkünfte der unbekannten 494 Fahrer auf jeweils Fr. 60'000. (vgl. etwa Urk. 3/23 S. 28).

    Auf den Einwand der Beschwerdeführerinnen, wonach dieselben Lohnbeiträge der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 in Rechnung gestellt worden seien, entgegnete die Beschwerdegegnerin, dass sie «gerne» darauf verzichtet hätte, zweimal entsprechend hohe Lohnbeiträge zu verfügen. Sie habe dies jedoch tun müssen, um den Eintritt der Verjährung gegenüber dem «korrekten Arbeitgeber» zu verhindern. Es sei der Beschwerdegegnerin gänzlich unbekannt, wie viele X.___-Fahrer im Jahr 2014 für die Beschwerdeführerin 1 und wie viele für die Beschwerdeführerin 2 tätig gewesen seien (Urk. 3/23 S. 25).

6.2    Die Beitragsberechnung der Beschwerdegegnerin lässt sich in einem justizförmigen Verfahren nicht überprüfen. Es handelt sich dabei - entgegen der Bezeichnung durch die Beschwerdegegnerin - nicht um eine Schätzung im herkömmlichen Sinne, sondern um eine willkürliche Festsetzung. Die Beschwerdegegnerin gibt sogar offen zu, dass sie keine Ahnung hat, wie viele Fahrer für die Beschwerdeführerin 1 und wie viele für die Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2014 tätig waren. Es ist auch unbekannt, wie viele Fahrer insgesamt für die Beschwerdeführerinnen tätig waren. Die Beschwerdegegnerin ging von je 500 Fahrern aus; sie hätte mit gleichem Grund auch jede andere natürliche Zahl nehmen können. Entsprechend verhält es sich mit dem angenommenen Durchschnittseinkommen von Fr. 60'000.. Auch diese Zahl ist aus der Luft gegriffen. Besonders unglaubhaft wird diese Zahl jedoch durch die von der Beschwerdegegnerin selbst postulierten Einkommen der ihr bekannten Fahrer (vgl. Urk. 3/23 S. 30 f.). Kein einziger erreichte das von der Beschwerdegegnerin geschätzte Durchschnittseinkommen von Fr. 60'000. auch nur annähernd. Das Durchschnittseinkommen der sechs genannten Fahrer beträgt - selbst nach der nicht unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Beschwerdegegnerin - rund ein Drittel des angeblichen Durchschnittseinkommens. Dabei ist anzufügen, dass die Beschwerdegegnerin die Einkünfte der sechs Fahrer weitgehend ohne oder nur mit marginaler Berücksichtigung von Unkosten (wie etwa Auslagen für Benzin und dergleichen mehr) «ermittelte». Noch tiefer waren übrigens die Einkommen der von der Beschwerdegegnerin in ihrer zweiten Duplik (Urk. 22 S. 4 ff.) neu aufgeführten Fahrer. Viele von ihnen erzielten nicht einmal ein fünfstelliges Jahreseinkommen, obwohl die Beschwerdegegnerin lediglich unüblich tiefe Spesen von Fr. 0.35 pro Kilometer akzeptierte. Auch dieser Spesenansatz erscheint unhaltbar tief; darauf braucht in diesem Prozess allerdings nicht weiter eingegangen zu werden.

    Der Beschwerdegegnerin mag es gleichgültig sein, ob ihre Beitragsforderung von der Beschwerdeführerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 bezahlt wird oder ob beide alles bezahlen. Aus rechtlicher Sicht ist es jedoch so, dass nur die jeweilige Arbeitgeberin abrechnungs, beitrags- und zahlungspflichtig ist (vgl. etwa Art. 14 Abs. 1 AHVG). Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, gewissermassen in einem Rundumschlag beiden Beschwerdeführerinnen Beitragsrechnungen auf der Grundlage der gesamten «geschätzten» Lohnsumme zuzustellen und damit die «errechneten» Beiträge doppelt in Rechnung zu stellen, erweist sich somit als unkorrekt. Entgegen der allfälligen Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 keine Solidarität.

    Auch hinsichtlich des Beigeladenen beziehungsweise der von ihm angeblich erzielten Lohnsumme im Jahr 2014 herrscht keine Klarheit, und zwar weder in quantitativer Hinsicht noch in Bezug darauf, wer Arbeitgeberin des Beigeladenen war. Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin soll dem Beigeladenen zwar im Jahr 2014 eine Brutto-Auszahlungssumme für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 10'158. zugeflossen sein (vgl. Urk. 7 S. 4 f.). Die Frage der Unkosten ist aber gänzlich offen; und demzufolge ist auch ungeklärt, welche Lohnzahlungen (Brutto-Auszahlung abzüglich Unkosten) er erhalten hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (Urk. 7 S. 5) geht aus der Steuererklärung des Beigeladenen (Urk. 8/83) und den ihr beigelegten Abrechnungen (Urk. 8/83/10-27) auch nicht hervor, wer seine Arbeitgeberin war. Auch insoweit lassen anndie Akten keinen Entscheid in der Sache zu.

6.3    Soweit die Beschwerdegegnerin der Ansicht war, dass die 2014 ausgerichtete Gesamtlohnsumme aller Fahrer (beziehungsweise die Lohnsumme des Beigeladenen) vom Sozialversicherungsgericht zu ermitteln und auf die Beschwerdeführerinnen aufzuteilen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass die entsprechenden Abklärungen von ihr selbst zu tätigen gewesen wären. Die Beschwerdegegnerin muss diese Angaben entweder bei den einzelnen Fahrern erhältlich machen oder auf dem Wege der Amtshilfe am Sitz der beiden Beschwerdeführerinnen in L.___ in Erfahrung bringen.

    Zwar ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz geprägt, das bedeutet aber nicht, dass die Beschwerdegegnerin ihre sämtlichen Verwaltungsaufgaben an das Sozialversicherungsgericht delegieren kann. Der Sachverhalt ist nämlich grundsätzlich vom Versicherungsträger abzuklären (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Versicherungsträgerin ist im vorliegenden Kontext die Beschwerdegegnerin.


7.    Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beigeladene für seine Tätigkeit als Fahrer im Jahr 2014, für die er die X.___-App verwendet hat, als unselbständig erwerbstätig zu qualifizieren ist, dass aber ungeklärt ist, ob insoweit die Beschwerdeführerin 1 oder die Beschwerdeführerin 2 als seine Arbeitgeberin zu gelten hat und welchen Lohn er im Jahr 2014 (nach Abzug der Unkosten) erhalten hat. Nicht erstellt ist weiter, welche Lohnsummen die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2014 jeweils an wie viele Fahrer ausgerichtet haben. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der beitragsrechtliche Status jedes einzelnen Fahrers grundsätzlich individuell zu bestimmen ist und dass Pauschalisierungen nur bis zu einem bestimmten Grad zulässig sein können.

    Demzufolge sind die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Einspracheentscheide vom 3. März 2020 (Urk. 3/23, Urk. 3/26 und Urk. 3/26bis [an den Beigeladenen gerichteter «Einspracheentscheid» beziehungsweise den ihn betreffenden Auszug]) aufzuheben sind und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach Ermittlung der entsprechenden Lohnsummen die Beiträge der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2014 neu festsetze, und zwar mit der Feststellung, dass die Tätigkeit des Beigeladenen im Jahr 2014, für die er die X.___-App verwendet hat, als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.


8.

8.1    Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretenen Beschwerdeführerinnen Anspruch auf eine Prozessentschädigung haben.

8.2    Bei der Bemessung der Prozessentschädigungen ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der im Zentrum des Prozesses stehenden Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation des Beigeladenen beziehungsweise von mit ihm vergleichbaren Fahrern unterliegen und im Wesentlichen lediglich hinsichtlich des Quantitativs der Beitragsforderung und bezüglich Aufteilung der Beitragsforderung obsiegen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass durch die Vielzahl der parallel geführten Prozesse gewisse Synergieeffekte den Aufwand für die Beschwerdeführerinnen vermindert haben. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen angemessene reduzierte Prozessentschädigungen von je Fr. 1'200. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.



Das Gericht erkennt:

1.    Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen werden, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Einspracheentscheide vom 3. März 2020 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach Ermittlung der entsprechenden Lohnsummen die Beiträge der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2014 neu festsetze, und zwar mit der Feststellung, dass die Tätigkeit des Beigeladenen im Jahr 2014, für die er die X.___-App verwendet hat, als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert wird.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr. 1’200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Rayan Houdrouge

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

- Z.___

- Bundesamt für Sozialversicherungen

5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber




GräubStocker