Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: AK.2016.00051[9C_182/2018]

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

AK.2016.00051



IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 17. Januar 2018

in Sachen

X.___

Beschwerdeführer


gegen


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin




weitere Verfahrensbeteiligte:


Y.___

Beigeladener




Sachverhalt:

1.    X.___ war vom 15. September 2014 bis 15. April 2015 (Tagesregister-Datum) als Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ im Handelsregister eingetragen (Urk. 7/99). Der zuvor einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, Y.___, amtete laut Handelsregistereintrag in dieser Zeit als Vorsitzender der Geschäftsführung (Urk. 7/1, Urk. 7/99). Die Gesellschaft war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. Urk. 7/5).

    Unter Hinweis auf eine Forderung, für welche Verlustscheine ausgestellt worden waren, forderte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 12. April 2016 von X.___ und Y.___ Schadenersatz für ihr entgangene Lohnbeiträge sowie Nebenkosten im Betrag von Fr. 24‘411.25 (X.___) und Fr. 25‘437.25 (Y.___). Sie wurden - bezüglich des Schadens im Betrag von Fr. 24‘411.25 - als Solidarhafter ins Recht gefasst (Urk. 7/70-71). Gegen die ihn betreffende Schadenersatzverfügung erhob X.___ am 21. April 2016 Einsprache (Urk. 7/77).

    Zuvor hatte der Konkursrichter des Bezirksgerichts A.___ mit Urteil vom 6. April 2016 über die Z.___ den Konkurs eröffnet (Urk. 7/74). Das Konkursverfahren wurde mit Urteil desselben Richters vom 14. Juni 2016 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 7/83).

    Alsdann wies die Ausgleichskasse die Einsprache von X.___ vom 21. April 2016 (Urk. 7/77) mit Einspracheentscheid vom 16. August 2016 ab (Urk. 2).


2.    Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2016 erhob X.___ am 11. September 2016 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1; Überweisung durch die Ausgleichskasse, dort eingegangen am 13. September 2016 [Urk. 3-4, Urk. 7/90]). Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-99]).

    Mit Verfügung vom 10. November 2016 wurde Y.___ zum Prozess beigeladen und dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeantwort vom 3. November 2016 (Urk. 6) zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8). Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen, was den übrigen Verfahrensbeteiligten am 23. Januar 2017 mitgeteilt wurde (Urk. 10).


3.    Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

1.2    Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c).


2.    

2.1    Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).

2.2    

2.2.1    Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden von total Fr. 24‘411.25 ist aufgrund der Kassenakten ausgewiesen (vgl. insbesondere den Konto-Auszug der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2016 [Urk. 7/78/5-8]) und wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Das Konkursverfahren betreffend Z.___ wurde erst nach dem Erlass der Schadenersatzverfügung vom 12. April 2016 (Urk. 7/70) beendet. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch keine Konkursdividende erhalten (Urk. 6 S. 3). Das Konkursverfahren wurde am 14. Juni 2016 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 7/83).

2.2.2    Zu berücksichtigten ist, dass der Beschwerdeführer nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ per 15. April 2015 (Urk. 7/99), nicht mehr für die Gesellschaft handeln konnte. Er haftet somit nicht für die nach diesem Datum in Rechnung gestellten Nebenkosten von total Fr. 233.20 zur Akontorechnung für das 4. Quartal 2014 (Fr. 20.-- Mahngebühren [Urk. 7/44], total Fr. 179,-- Betreibungskosten [Urk. 7/47, Urk. 7/60], Fr. 34.20 Verzugszinsen [Urk. 7/59]; Pos. 2014 0006 des Konto-Auszugs vom 7. April 2016 [Urk. 7/78/7]), Nebenkosten von total Fr. 980.85 zur Ausgleichsrechnung 2014 (Fr. 20.-- Mahngebühren [Urk. 7/45], total Fr. 201.45 Betreibungskosten [Urk. 7/55, Urk. 7/65], Fr. 759.40 Verzugszinsen [Urk. 7/64]; Pos. 2015 0001 des Konto-Auszugs vom 7. April 2016 [Urk. 7/78/7-8]) sowie Nebenkosten von total Fr. 168.30 zur Akontorechnung für das 1. Quartal 2015 (Fr. 20.-- Mahngebühren [Urk. 7/46], total Fr. 120.-- Betreibungskosten [Urk. 7/47, Urk. 7/63], Fr. 28.30 Verzugszinsen [Urk. 7/62]; Pos. 2015 0002 des Konto-Auszugs vom 7. April 2016 [Urk. 7/78/8]).

    Die Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdeführer reduziert sich daher auf Fr. 23‘028.90 (Fr. 24‘411.25 minus Fr. 1‘382.35).


3.

3.1    Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

3.2    Wie den Kassenakten (Urk. 7/1-99) und insbesondere dem Konto-Auszug und der Beitragsübersicht der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2016 (Urk. 7/97-98) zu entnehmen ist, hat die Z.___ die ersten Lohnbeiträge nach Anschluss bei der Beschwerdegegnerin nicht fristgerecht bezahlt, weshalb sie gemahnt werden musste. Sodann musste die Gesellschaft ab der Erhebung der Akontobeiträge für das 3. Quartal 2014 für die jeweils in Rechnung gestellten Beträge betrieben werden (Urk. 7/97-98). Zudem blieben Lohnbeiträge und Nebenkosten unbezahlt (Urk. 7/97-98). Damit ist die Gesellschaft ihren Beitragszahlungspflichten nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet.

    Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.


4.

4.1

4.1.1    Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).


4.1.2    Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft.

4.1.3    Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).

4.1.4    Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats (Art. 754 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR]), so handeln weitere Verwaltungsräte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrlässig gilt gerade auch die Passivität faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Geschäftsbücher zu bemühen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt. Ergibt sich aus den Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen, nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_289/2011 vom 8. Juli 2011 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

4.1.5    Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

4.1.6    Zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehören insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, sowie die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 OR).

4.2

4.2.1    Der Beschwerdeführer war vom 15. September 2014 bis 15. April 2015 Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ (Urk. 7/99). Im Zeitraum, als die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen waren, hatte er mithin formelle Organstellung (E. 4.1.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2011 vom 30. September 2011 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen). Gemäss der AHV-Lohnbescheinigung 2014 waren bei der Gesellschaft in diesem Jahr insgesamt, jedoch nicht gleichzeitig, 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig (Urk. 7/34/2). Danach beschäftigte die Gesellschaft bis Mai 2015 gemäss den Aussagen von Y.___ im Konkursverfahren nebst diesem selbst noch drei weitere Mitarbeiter (Urk. 7/87/13). Bei derart einfachen und überschaubaren Verhältnissen hätten praxisgemäss erhöhte Anforderungen an die Überwachung gegolten (Urteil des Bundesgerichts H 228/98 vom 25. Juli 2000 E. 5b/aa mit Hinweis).

4.2.2    Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass Y.___ Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Z.___ gewesen sei. Er sei Gründer dieser Gesellschaft gewesen und habe sie nach seinem Familiennamen benannt. Er (der Beschwerdeführer) sei erst später dazu gekommen und vom 18. September 2014 bis 20. (richtig: 15.) April 2015 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ im Handelsregister eingetragen gewesen. Grund für den Eintrag sei gewesen, dass er mit Y.___ zusammen einen Auftrag habe ausführen wollen. Dieser Auftrag sei allerdings nie zu Stande gekommen. Dies sei einer der Gründe gewesen, weshalb er nach ungefähr 8 Monaten wieder als Gesellschafter und Geschäftsführer ausgeschieden sei. Dazu sei gekommen, dass er über keine Vollmacht für das Bankkonto der Gesellschaft verfügt habe. Er habe damit weder einen Überblick über deren finanzielle Situation gehabt, noch habe er selber Zahlungen vornehmen können. Er habe sich auf das Wort von Y.___ verlassen müssen. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass dieser ihm gegenüber nie offen gewesen sei. Des Weiteren habe Y.___ ihm nie Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen gegeben, obschon er ihn mehrmals darum gebeten habe. Unter diesen Umständen sei es ihm nicht möglich gewesen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Gesellschafter und Geschäftsführer nachzukommen, weshalb er seine Geschäftstätigkeit mit Y.___ beendet habe und aus der Gesellschaft ausgetreten sei (Urk. 1 S. 1).

4.2.3    Aufgrund der Ausführungen von Y.___ im Konkursverfahren (Urk. 7/87/12), ist davon auszugehen, dass dieser die Gesellschaft führte und der Beschwerdeführer selbst faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossen war. Im Konkursverfahren führte Y.___ aus, dass der von der Z.___ für die Post betriebene Kurierdienst aufgrund eines Gebietswechsels unrentabel geworden war. Er habe sich deshalb um neue Aufträge bemüht, welche er jedoch nicht erhalten habe. Daraufhin habe die Gesellschaft weniger Personal beschäftigt. Schliesslich habe die Post im Mai 2015 den Auftrag gekündigt (Urk. 7/87/12). Bei einem schlechten Geschäftsgang ist von den Organen der Gesellschaft ein erhöhter Einsatz und eine verstärkte Überwachung, insbesondere auch im Beitragswesen, gefordert (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AK.2017.00002 vom 9. Juni 2017 E. 4.2.2). Entsprechend hätte auch der Beschwerdeführer tätig werden müssen. Die Tatsache allein, dass Y.___ den Beschwerdeführer trotz der von ihm geltend gemachten mehrfachen Aufforderung keine Einsicht in die Geschäftsbücher gewährte und ihm auch die Informationen zum Stand des Geschäftskontos vorenthielt, hätte dem Beschwerdeführer als Mitglied der Geschäftsführung der GmbH genügend Anlass dafür geben müssen, die notwendigen Abklärungen von sich aus zu veranlassen und die Bezahlung der Lohnbeiträge sicherzustellen. Laut Handelsregistereintrag war der Beschwerdeführer vom 15. September 2014 bis 15. April 2015 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ tätig (Urk. 7/99). Er hätte versuchen müssen, sich gegen den faktischen Geschäftsführer durchzusetzen und wirksame Massnahmen zur Sicherstellung der Arbeitgeberpflichten zu treffen, was er nicht mit genügend Nachdruck versucht hat. Wäre ihm dies trotz wirksamer Versuche nicht gelungen, hätte er, um einer Haftung nach Art. 52 AHVG zu entgehen, umgehend demissionieren müssen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.3, 9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 5.4, H 107/01 vom 23. Juli 2002 E. 4.3). Sein Verhalten ist damit als grobfahrlässig zu qualifizieren.



5.

5.1    Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).

    Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c).

5.2    Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre die Z.___ unter der Mitverantwortung des Beschwerdeführers ihren Arbeitgeberpflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen und wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten.


6.    Demnach ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2016 dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 23‘028.90 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.





Das Gericht erkennt:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2016 dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 23‘028.90 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.


3.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- X.___

- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

- Y.___

- Bundesamt für Sozialversicherungen

4.    Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

    Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

    Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

    Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber



HurstHübscher