Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Entscheid: BV.2017.00015

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2017.00015


III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef

Urteil vom 26. September 2018

in Sachen

X.___


Klägerin


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier

Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel


gegen


Pensionskasse der Y.___-Gesellschaften in der Schweiz

c/o Y.___


Beklagte


vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar

Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte

Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich



weitere Verfahrensbeteiligte:


Z.___


Beigeladener


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Pfeifer

VISCHER AG

Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel




Sachverhalt:

1.    A.___, geboren 1961, war bei der Pensionskasse der Y.___-Gesellschaften in der Schweiz berufsvorsorgeversichert. Er verstarb am 11. Dezember 2014 und hinterliess als einzigen Erben Z.___, geboren 1996 (Urk. 24/3).

    Mit Schreiben vom 5. Februar 2015 ersuchte X.___ die Pensionskasse der Y.___-Gesellschaften in der Schweiz, ihre Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen als langjährige Konkubinatspartnerin von A.___ zu prüfen (Urk. 2/10). Diese teilte am 9. Februar 2015 mit, dass vor Eintritt des Versicherungsfalls eine Lebenspartnerin nicht angemeldet worden sei, weshalb ein Anspruch auf die Lebenspartnerrente entfalle und für den Anspruch auf das Todesfallkapital der einzige Sohn, Z.___, vorrangig anspruchsberechtigt sei (Urk. 2/11).


2.    Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 (Urk. 1) liess X.___ Klage gegen die Pensionskasse der Y.___-Gesellschaften in der Schweiz mit folgendem Rechtsbegehren erheben:

1.Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2015 die gesetzliche und reglementarische Lebenspartnerrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten.

2.Unter o/e-Kostenfolge

    Die Pensionskasse der Y.___-Gesellschaften in der Schweiz schloss in ihrer Klageantwort vom 1. März 2017 (Urk. 6) auf Abweisung der Klage unter Entschädigungsfolgen. Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 11 und 15).

    Der mit gerichtlicher Verfügung vom 17. Mai 2017 (Urk. 16) beigeladene Z.___ beantragte in der Eingabe vom 21. August 2017 (Urk. 23), es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. Dies wurde den Parteien am 22. August 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 25).



Das Gericht zieht in Erwägung:

1.    

1.1    Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von Verfassungs wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen).

1.2    Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es hiefür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).

1.3    Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).

1.4    Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:

a.    natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;

b.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;

c.    beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:

1.    der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder

2.    von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.

1.5    Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG in Art. 14 ff. ihres ab Januar 2011 gültigen Reglements (Urk. 2/2) folgende Regelungen statuiert:

«14.1Lebte ein unverheirateter Versicherter oder Invaliden-Rentner mit einem unverheirateten, nicht verwandten und nicht von ihm geschiedenen Lebenspartner bis zu seinem Tod mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt und ist seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse wie der Versicherte angemeldet, so hat der Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Leistungen wie ein Ehegatte, sofern im Zeitpunkt des Todes mindestens eines der folgenden 2 Kriterien erfüllt ist:

-entweder er hat für den Unterhalt 1 oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufzukommen

-oder er hat das 40. Altersjahr vollendet.

14.3    Erfüllt der Lebenspartner die Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente nicht, dauerte die Lebenspartnerschaft jedoch mindestens 5 Jahre gemäss Anforderungen in Art. 14.1, wird eine Abfindung gemäss Art. 13.2 ausgerichtet. Die Rente gemäss vorliegendem Artikel wird um den Betrag einer allfälligen Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus der beruflichen Vorsorge gekürzt, welche der überlebende Lebenspartner anderweitig bezieht.

14.4    Der Versicherte oder Rentenbezüger muss die Lebenspartnerschaft mit dem Anmeldeformular der Stiftung melden; das Gesuch für eine Lebenspartnerrente muss jedoch spätestens 3 Monate nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden.

16.1    Stirbt eine versicherte Person, ohne dass eine Ehegatten- oder Lebenspartnerleistung fällig wird, oder ist das erworbene Sparguthaben grösser als die Einmalprämie zur Finanzierung der Hinterlassenenleistungen, so wird ein Todesfallkapital fällig. Anspruch auf das Todesfallkapital haben die Hinterbliebenen, unabhängig vom Erbrecht, nach folgender Rangordnung:

-Ehegatte und Kinder unter 25 Jahren in vollem Umfang; bei deren Fehlen

-natürliche Personen, die vom verstorbenen Versicherten vor seinem Tod in erheblichemMasse unterstützt worden sind, der Lebenspartner, mit dem die verstorbene versicherte Person mindestens in den letzten 5 Jahren vor dem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, oder …»


2.    

2.1    Die Klägerin begründete ihre Klage im Wesentlichen damit (Urk. 1 S. 2 ff.), dass der am 11. Dezember 2014 verstorbene Versicherte aufgrund eines Invaliditätsgrads von 79 % seit dem 1. März 2004 eine Invalidenrente der Beklagten bezogen habe. Die Klägerin habe seit März 2007 eine feste Lebensgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt mit dem Verstorbenen geführt. Im Konkubinatsvertrag vom 12. März 2008 sei festgehalten worden, das Konkubinatsverhältnis, welches seit dem 23. März 2007 bestehe, auf unbestimmte Zeit beibehalten zu wollen. Die gemeinsame Wohnung an der B.___ in C.___ hätten sie (der verstorbene Versicherte und die Klägerin) seit Januar 2009 bewohnt und die Hausgemeinschaft sei von den Nachbarn bestätigt worden. Am 31. Januar 2012 habe der Verstorbene bei der Beklagten gemeldet, dass er seit mehr als fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft lebe, und angefragt wie hoch voraussichtlich seine Altersrente sein werde. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 habe die Beklagte die Anfrage beantwortet.

    Bereits die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (Pensionskasse des neuen Arbeitgebers seit 1. November 2011, Urk. 2/12 S. 1) habe sich zunächst geweigert, der Klägerin die ihr zustehenden Leistungen als Lebenspartnerin auszurichten. Mit Urteil vom 12. Mai 2016 habe das Kantonsgericht K.___ die entsprechende Klage der Klägerin jedoch gutgeheissen und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life habe dieses Urteil akzeptiert (S. 5).

    Zwischen den Parteien sei unbestritten, dass bei der Klägerin sämtliche Voraussetzungen zum Bezug einer Lebenspartnerrente gegeben seien. Umstritten sei einzig, ob eine Meldung der Lebenspartnerin in anderer Form als mittels dem Formular der Stiftung dazu führe, dass die Lebenspartnerrente wegfalle. Art. 14.4 des Reglements sehe vor, dass die Lebenspartnerschaft der Stiftung mit dem Anmeldeformular mitgeteilt werden müsse, knüpfe jedoch keinerlei direkte Folgen an das Unterlassen dieser Meldung mit dem Anmeldeformular. Indem die Beklagte dem Versicherten als Antwort auf seine Meldung der Lebenspartnerin mit Schreiben vom 9. Februar 2012 die Rente berechnet und auf Art. 14 des Reglements verwiesen habe, habe sie den Anschein erweckt, dass die Meldung korrekt erfolgt sei. Dass sie in diesem Schreiben nicht auf das fehlende Formular hingewiesen habe und später gestützt auf dieses Argument die ganze Rente entziehen wolle, stelle eine Irreführung des Versicherten dar, welche nicht zu schützen sei. Das Verhalten der Beklagten sei willkürlich und überspitzt formalistisch (S. 7 f.).

2.2    Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 6 S. 5), für einen Rentenanspruch der Lebenspartnerin seien kumulativ zu erfüllen:

a)    dass die Partner nicht verheiratet und nicht verwandt bzw. voneinander geschieden waren,

b)    dass sie bis zum Tod des Versicherten mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt lebten,

c)    dass sie seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse gemeldet waren,

d)    dass der Lebenspartner für den Unterhalt von gemeinsamen Kindern aufzukommen hatte oder mindestens 40 Jahre alt war,

e)    dass die Lebenspartnerschaft mit dem Anmeldeformular der Beklagten gemeldet wurde, und

f)    dass das Gesuch um Gewährung der Lebenspartnerrente spätestens 3 Monate nach dem Tod des Versicherten eingereicht worden sei.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt geführt habe, sodass die Voraussetzungen a) und b) erfüllt seien. Erstellt sei auch, dass die Klägerin beim Tod des Versicherten über 40 Jahre alt gewesen und das Leistungsgesuch rechtzeitig eingereicht worden sei, weshalb auch die Voraussetzungen d) und f) erfüllt seien. Strittig sei hingegen nicht nur die Voraussetzung e), sondern auch die Voraussetzung c), die nicht erfüllt seien.

Der im Reglement vorgesehenen Meldung der Lebenspartnerschaft komme konstitutiver Charakter im Sinne einer Anspruchsvoraussetzung zu. Dies sei mit dem E-Mailschreiben des Verstorbenen vom 31. Januar 2012 nicht erfüllt, liege doch mit diesem Schreiben nicht nur keine formgültige, sondern überhaupt keine Begünstigungserklärung vor. Neben der Lebenspartnerin habe der Verstorbene seinen Sohn, Z.___, welcher Tetraplegiker sei und eine Hilflosenentschädigung schweren Grades erhalte, gehabt. Es sei möglich und nachvollziehbar, dass der Verstorbene seinen Sohn habe begünstigen wollen und er das Todesfallkapital diesem habe zukommen lassen wollen und er deshalb von einer Begünstigung seiner Lebenspartnerin abgesehen habe.

Die reglementarischen Voraussetzungen seien aber auch anderweitig nicht erfüllt, da nicht nur ein gemeinsamer Haushalt vorliegen, sondern zusätzlich beide Partner seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse gemeldet gewesen sein müssten. Die Meldung an derselben Adresse stelle ein Zusatzerfordernis dar und sei nicht dem Erfordernis des gemeinsamen Haushalts gleichzusetzen. Im ins Recht gelegten Urteil des Kantonsgerichts K.___ vom 12. Mai 2016 (Urk. 2/12) sei lediglich geprüft worden, ob die Klägerin mit dem Verstorbenen eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt während den letzten 5 Jahren vor seinem Tod geführt habe. Gemäss dem Reglement der Swiss Life sei eine gemeinsame gemeldete Adresse, im Gegensatz zur Regelung bei der Beklagten, nicht erforderlich gewesen. Dem Urteil lasse sich aber entnehmen, dass der Verstorbene bis zu seinem Tod in D.___ angemeldet gewesen sei. In C.___ habe er zwar zusammen mit der Klägerin eine Wohnung gemietet, er sei aber an dieser Adresse nie angemeldet gewesen, weshalb diese Voraussetzung nicht erfüllt sei (S. 10).

2.3    Der Beigeladene machte geltend (Urk. 23), entscheidend sei, dass die Klägerin und der Versicherte nicht mindestens während 5 Jahren vor dessen Tod am 11. Dezember 2014 an derselben Adresse angemeldet gewesen seien und der Verstorbene zu Lebzeiten die Klägerin auch nicht als seine Lebenspartnerin bei der Beklagten gemäss den reglementarischen Bestimmungen begünstigt habe (S. 5). Er (der Beigeladene) sei seit einem Sturz ins untiefe Wasser im Jahr 2011 Tetraplegiker und schwerstbehindert. Der verstorbene Versicherte sei in diesem Zeitpunkt längst selber von einer schweren und progredienten MS-Erkrankung betroffen gewesen und habe am Unfall des Sohnes emotional sehr Anteil genommen. Durch seine eigene schwere Behinderung sei ihm auch klar gewesen, welche Kosten die Behinderung verursacht habe (S. 8 ff). Falls der Verstorbene im Sinne eines positiven Willensaktes die Klägerin mit den Mitteln aus seiner Pensionskasse bei der Beklagten hätte begünstigen wollen, so hätte er dies vor seinem Suizid am 11. Dezember 2014, da er sich mit diesem Entscheid sicher immer wieder auseinandergesetzt habe, wenigstens durch Meldung bei der Pensionskasse beantragt. Die Unterlassung der Anmeldung der Klägerin bei der Beklagten sei als Ausdruck eines positiven Willensaktes des Verstorbenen zu verstehen, dem Beigeladenen die Leistungen der Beklagten zukommen zu lassen.

2.4    Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von A.___ sel. hat.


3.

3.1    Kommt es zu einem Leistungsfall, richtet sich der Anspruch nach demjenigen Reglement, das im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruchs in Kraft steht (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1580; vgl. auch BGE 122 V 316 E. 3c, 121 V 97). In diesem Zusammenhang, ist unbestritten, dass grundsätzlich das Reglement der Beklagten in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung (Urk. 2/2), mit den oben in E. 1.5 wiedergegebenen (Form-) Vorschriften, anzuwenden ist.

3.2    Der Gesetzeswortlaut lässt zwar offen, ob zusätzliche formelle Voraussetzungen im Rahmen von Art. 20a BVG erlaubt sind, sie liegen aber in der überobligatorischen Rechtsnatur der Bestimmung und den vertraglichen Verhältnissen begründet, die den Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Gestaltungsrechte einräumen. Das Bundesgericht hat denn auch ihre Zulässigkeit sowohl vor als auch nach der 1. BVG-Revision mehrfach bestätigt. Formelle Zusatzvoraussetzungen sind - sofern sachgerecht, sinnvoll und zweckmässig - grundsätzlich erlaubt (Esther Amstutz, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, Diss. Zürich 2014, S. 231 Rz. 624 mit Hinweisen). Namentlich ist das Erfordernis der Einreichung einer Begünstigtenerklärung an die Vorsorgeeinrichtung zu Lebzeiten gemäss höchstrichterlicher Praxis ein zulässiges konstitutives Element. So reicht etwa eine testamentarische Begünstigung nicht aus, eine reglementarische Begünstigungsordnung abzuändern (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht; Die berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 53 mit Hinweisen). Begründet wird diese Zulässigkeit in Praxis und Lehre insbesondere mit den erheblichen Risiken, denen sich eine Vorsorgeeinrichtung aussetzt. Es dürfen deshalb zumutbare Anforderungen aufgestellt werden, die verlangen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten für den Eintritt der gewünschten Rechtsfolge dokumentiert sein müssen (Amstutz, a.a.O., S. 233 N. 624).

    Den Vorsorgeeinrichtungen ist es somit erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-) Erfordernissen und die Geltendmachung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu binden. Von der versicherten Person wird in der Praxis häufig eine Anzeige gewisser Sachverhalte oder die Einreichung bestimmter Unterlagen „zu Lebzeiten“ verlangt. Da nach deren Tod das Nachholen der Handlung unmöglich wird, haben lebzeitige Fristen stets verwirkungsrechtlichen Charakter (Amstutz, a.a.O., S. 235, Rz. 632 mit Hinweisen).

    Bei formellen Zusatzvoraussetzungen stellen insbesondere die unangemessene Formstrenge und der überspitzte Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV die Grenzen dar. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Er äussert sich in rigorosen Formvorschriften, ohne dass deren Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, in der Handhabung formeller Vorschriften mit übertriebener Schärfe oder in übertriebenen Anforderungen an eine Rechtsnorm (Amstutz, a.a.O., S. 241 Rz. 648 f. mit Hinweisen).


3.3

3.3.1    Die Ausführungen in E. 3.2 machen deutlich, dass in der Praxis oft Zusatzvoraussetzungen formeller Natur in die Reglemente von Vorsorgeeinrichtungen aufgenommen werden und dass diese Regelungen grundsätzlich zulässig sind. Dies gilt neben zeitlich angemessenen Fristen grundsätzlich auch für das Erfordernis der Schriftlichkeit. Auch dass eine Vorsorgeeinrichtung für die abzugebende Erklärung ein Formular vorsieht beziehungsweise vorschreibt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Demzufolge ist der sinngemässen Rüge der Klägerin, dass die entsprechenden Reglementsbestimmungen der Beklagten (vgl. oben E. 1.5) ungewöhnlich seien und die meisten Vorsorgeeinrichtungen darauf verzichteten, nicht stichhaltig. Sie sind vielmehr in der Praxis weit verbreitet und die Beklagte hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, eine eindeutige schriftliche Erklärung auf einem hierfür vorgesehenen Formular zu erhalten, um späteren Auslegungs- und Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. So auch das Bundesgericht in seinem neueren Urteil 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 (mit weiteren Hinweisen).

    Auch der Einwand, dass die von der Beklagten getroffenen Regelungen nur zulässig seien, wenn ausdrücklich auf die Rechtsfolgen, die Nichtverwendung des Formulars führe zum Verlust der Rente, hingewiesen werde, ist nicht stichhaltig. So wie das Reglement formuliert ist, kann nur gemeint sein, dass eine Lebenspartnerschaft in jedem Fall mit dem entsprechenden Formular anzumelden und bei der Pensionskasse einzureichen ist. Die Regelung ist klar und eindeutig und weist unmissverständlich auf die konstitutive Wirkung der Verwendung des Formulars zur Anmeldung einer Lebenspartnerrente hin. Einer weitergehenden Konkretisierung oder eines expliziten Hinweises auf die Rechtsfolgen bedarf es nicht. Der Formularzwang rechtfertigt sich auch, als ein entsprechender Willensakt die Rangordnung der Leistungsberechtigten beeinflusst und sich die Vorsorgeeinrichtung mit entsprechenden Formerfordernissen darüber Klarheit verschaffen will, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen (vgl. hernach).

    Es ist auch keine Irreführung darin zu erkennen, dass die Beklagte in ihrer brieflichen Antwort vom 9. Februar 2012 (Urk. 2/9) auf das Email des Versicherten vom 31. Januar 2012 (Urk. 7/4) hin, diesen auf den massgebenden Artikel 14 im Reglement hingewiesen hatte, wobei sie das Reglement ihrem Schreiben sogar beilegte. Aufgrund der entsprechenden Emailanfrage vom 31. Januar 2012 (Urk. 7/4) mit dem Betreff «div. Fragen» kann auch nicht geschlossen werden, dass der Versicherte tatsächlich den Willen hatte, seine «neue Lebenspartnerin» als Rentenberechtigte definitiv anzumelden, nachdem er diese nicht einmal namentlich erwähnte. Das besagte Emailschreiben vom 31. Januar 2012 erfüllt damit weder die formellen Voraussetzungen einer Anmeldung zum Bezug einer Lebenspartnerrente, noch kommt darin der unmissverständliche Wille des Versicherten zum Ausdruck, dass er sich definitiv zu einer entsprechenden Anmeldung entschlossen hatte. Wie die Beklagte zu Recht ausführte, hätte die entsprechend formgültige unmissverständliche Willenskundgebung nämlich auch dazu geführt, dass der schwerstbehinderte Sohn des Versicherten zufolge der Ausrichtung einer Lebenspartnerleistung seinen Anspruch auf das Todesfallkapital verloren hätte (vgl. Art. 16 des Reglements E. 1.5 hiervor).

3.3.2    Die Beklagte hält überdies zu Recht fest, dass vorliegend auch die reglementarische Voraussetzung, «und seit mindestens 5 Jahren an derselben Adresse wie der Versicherte angemeldet» (vgl. E. 1.5 hiervor), nicht erfüllt ist. Dem Wortlaut der Bestimmung nach stellt die Meldung an derselben Adresse ein eigenes Kriterium dar, welches neben dem nachzuweisenden Erfordernis des ununterbrochenen gemeinsamen Haushalts während fünf Jahren zu erfüllen ist. Dass der Versicherte bis zu seinem Tod bei seiner Mutter in D.___ und nicht bei der Klägerin in C.___ angemeldet war, ergibt sich unter anderem aus dem Urteil vom 12. Mai 2016 des Kantonsgericht K.___ (vgl. Urk. 2/12 S. 4) und wird im Übrigen von der Klägerin zu Recht nicht bestritten.

    Aus dem Gesagten folgt, dass die reglementarischen Voraussetzungen zum Bezug einer Lebenspartnerrente nicht erfüllt sind, weshalb die Klage abzuweisen ist.


4.    

4.1    Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs-trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).

4.2    Der obsiegende Beigeladene hat jedoch Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Volz in: Zünd/Pfiffner Rauber, GSVGer, 2. Auflage, § 14 N 34; BGE 126 V 143 E. 4b e contrario).

    Nach § 34 Abs. 3 GSVGer bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.

    Die Rechtsvertreter des Beigeladenen, Advokat Dr. Pfeiffer und Advokatin Lucic, machten mit Honorarnote vom 21. August 2017 einen zeitlichen Aufwand von 47.80 Stunden und Barauslagen von Fr. 315.48, gesamthaft einen Betrag von Fr. 11'705.-- geltend (Urk. 24/4). Dieser Aufwand erweist sich als der Streitsache nicht angemessen. Wie sich aus den geltend gemachten Aufwandpositionen ergibt, wird bereits für das Verfassen der rund 16-seitigen Rechtsschrift (inklusive gewisse Abklärungen) ein Aufwand von über 30 Stunden geltend gemacht. Rechtskenntnisse im entsprechenden Fachgebiet werden vorausgesetzt und rechtliche Abklärungen sind grundsätzlich nicht zu entschädigen. In Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt im vorliegenden Verfahren ist sodann die Notwendigkeit der diversen Besprechungen zwischen dem Beigeladenen respektive seiner Mutter und ihres Lebenspartners mit den Rechtsvertretern nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Ausführungen der Rechtsvertreterin der Beklagten in ihrer Klageantwort (Urk. 6) und in ihrer Replik (Urk. 6), waren der entscheidrelevante Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen abgehandelt und der Beigeladene konnte weitgehend darauf abstellen. Überdies zeigte sich die Fallkonstellation weder schwierig noch waren Aktenmengen von grösserem Umfang zu bearbeiten oder umfangreichere eigene Abklärungen zu tätigen. Mit Blick auf die rund 16-seitige Rechtschrift (Urk. 23), die - wie bereits ausgeführt - in weiten Teilen auf die Ausführungen der Beklagten abstellen konnte, sowie dass eine einmalige Konsultation zur Instruktion durch den Beigeladenen genügt hätte und sich auch die nicht ausgewiesenen Spesen von Pauschal 3 % bei überhöhtem Stundenaufwand nicht begründen lassen, ist im Abgleich mit ähnlich gelagerten Fällen der Aufwand ermessensweise mit Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu entschädigen und von der unterliegenden Klägerin zu bezahlen.

    Der unterliegenden Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.



Das Gericht erkennt:

1.    Die Klage wird abgewiesen.

2.    Das Verfahren ist kostenlos.

3.    Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beigeladenen eine Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

4.    Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

5.    Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier

- Rechtsanwältin Marta Mozar

- Rechtsanwalt Dr. Michael Pfeifer

- Bundesamt für Sozialversicherungen

6.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

    Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich


Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber




GräubNef